Petereit wirft Bürgermeister-Kandidatin Stimmung-Mache vor
Lübeck: Archiv - 19.10.2023, 09.39 Uhr: Die jüngsten Bemerkungen der CDU Kandidatin Puschaddel-Freitag zur Unterbringung von Asylsuchenden sorgen für Irritationen und Widerspruch bei SPD und Freien Wählern (FW). „Denn bereits in der vergangenen Woche hatte Bürgermeister Jan Lindenau eindeutig aufgezeigt, wie die Verwaltung in Abstimmung mit der Landesregierung vorgehen will“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Bürgerschaftsfraktion von SPD und FW.Die Mitteilung weiter: „Geflüchtete ohne Bleibeperspektive werden zurückgeführt und nicht mehr in der Kommune untergebracht. Die Kapazitäten zur Unterbringung werden in verschiedenen Landesunterkünften aufgestockt. Damit soll die Zuweisung weiterer Geflüchteter nach Lübeck und in andere Kommunen abgefedert werden. Die Verwaltung prüft derzeit die Anmietung weiterer Unterkünfte und will so die Belegung von Sporthallen verhindern.“
Zu den Äußerungen der CDU-Fraktion und der Bürgermeisterkandidatin Melanie Puschaddel-Freitag erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Petereit: „Die Angst der Bürgermeisterkandidatin der CDU, nicht erfolgreich bei der Bürgermeisterwahl vom Platz zu gehen, muss schon sehr groß sein, wenn jetzt in bester Friedrich-Merz-Manier mit Fehlinformationen bewusst Stimmung gemacht werden soll. Die CDU-Bürgermeisterkandidatin will hier bewusst Unsicherheit verbreiten. Das ist ebenso durchsichtig, wie gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so der Fraktionsvorsitzende. „Wer ein Führungsamt anstrebt, sollte für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen und nicht spalten.“
„CDU-Kandidatin sollte sich ein Beispiel am Stadtpräsidenten nehmen“
Die Fraktion SPD und FW schreibt: „Die Fraktion SPD und FW unterstützt die Feststellung des Stadtpräsidenten Henning Schumann (CDU), der in der Bürgerschaft klar Position bezogen und deutlich gemacht hat, dass sich die Bürgerschaft nach wie vor dem Beschluss vom 27.09.2018 verpflichtet fühle und die Hansestadt Lübeck auch weiterhin bereit sei, mehr als die zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen und Schutz zu gewähren.
Die CDU-Fraktion sollte sich am Stadtpräsidenten ein Beispiel nehmen. Als Fraktion SPD und FW unterstützen wir auch weiterhin die Verwaltung nach Kräften, die hier eine engagierte Arbeit leistet, um Geflüchtete gut unterzubringen, Integration sicherzustellen und die Belegung von Sporthallen zu vermeiden.“
„Die CDU- Bürgermeisterkandidatin will hier bewusst Unsicherheit verbreiten“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Petereit. Foto: SPD
Text-Nummer: 161896 Autor: SPDundFW/red. vom 19.10.2023 um 09.39 Uhr