Hubbrücken: Erste Vereinbarung ist fertig
Lübeck: Archiv - 01.11.2023, 19.32 Uhr: Die Sanierung der Hubbrücken ist kompliziert. Der Bund zahlt den Erhalt, die Lübecker Politik forderte auch die Finanzierung ihrer Sonderwünsche durch den Bund. Bislang war noch nicht einmal klar, wer die Planung bezahlt. Der Vertrag ist jetzt endlich unterschriftsreif. Am 25. März 2021 hatte die Bürgerschaft diesen Schritt noch gestoppt.Der städtische Anteil an der Sanierung sollte vor über zweieinhalb Jahren rund neun Millionen Euro betragen. "Die Rechtslage zur Kostentragungspflicht ist noch einmal ausgiebig zu prüfen", beschloss die Bürgerschaft damals. Und legte noch einen drauf: Ein externer Rechtsanwalt wühlte sich durch die vielen Verträge des Deutschen Reiches mit Lübeck. Das Ergebnis lag gut ein Jahr später vor: Lübeck muss seine Sonderwünsche auch zahlen. Der Bauausschuss vertagte das Thema. In späteren Sitzungen kam es in den "Nichtöffentlichen Teil". Die Ergebnisse sind nicht bekannt.
Am 11. Juli 2022 machte die Bauverwaltung noch einmal Druck bei der Politik: Das Wasserstraßenamt wolle die Kreuzungsvereinbarung zu den Kosten der Baumaßnahme verhandeln. Aber nicht einmal für die Planungskosten gab es eine Freigabe.
"Die Planungsvereinbarung „Hubbrücken“ ist zwischen dem Wasserstraßen und Schifffahrtsamt und der Hansestadt Lübeck abgestimmt und derzeit im Unterschriftenlauf bei den vorgesetzten Stellen", berichtet Nicole Dorel, Sprecherin der Stadtverwaltung zum aktuellen Stand. Danach kann die Planung der Sanierung beginnen.
Wenn die Planungen fertig sind, müssen Stadt und Bund die "Kreuzungsvereinbarung" zu den Baukosten verhandeln. Aktuell werden die Kosten für die Stadt auf gut 13 Millionen Euro geschätzt.
Seit Februar 2023 ist die Hubbrücke gesperrt. Mit ein paar Jahren Verspätung ist jetzt der Vertrag über die Planungskosten für die Sanierung fertig.
Text-Nummer: 162176 Autor: VG vom 01.11.2023 um 19.32 Uhr