Erwartete Steuereinnahmen erneut nach unten korrigiert

„Alle öffentlichen Haushalte stehen vor großen Herausforderungen. Die Krisenjahre hinterlassen sichtbare Spuren. Es wird immer schwieriger, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, inzwischen müssen wir jeden Euro nicht zwei-, sondern dreimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben“, betonte Finanzministerin Monika Heinold auf der Pressekonferenz.

Mit dem Haushalt 2023 hat das Land mit rund 12.782 Millionen Euro an Einnahmen aus den Steuereinnahmen aus der Steuerschätzung Oktober 2022 (rund 12.871 Millionen Euro) sowie veranschlagten globalen Mehreinnahmen für bevorstehende Steuerrechtsänderungen (Kindertagesstätten, Öffentlichen Gesundheitsdienst und Migration und Flucht: rund +165 Millionen Euro) sowie veranschlagten globalen Mindereinnahmen für bevorstehende Steuerrechtsänderungen (Inflationsausgleichs- und Jahressteuergesetz 2022: rund -254 Millionen Euro) geplant. Nach der aktuellen Oktober-Steuerschätzung kann das Land in 2023 mit 12.483 Millionen Euro rechnen. In dieser Summe sind bereits Zuschüsse für Kita, Migration und Öffentlicher Gesundheitsdienst enthalten und Steuerrechtsänderungen, für die Vorsorge getroffen wurde, verarbeitet.

„Es wäre deutlich transparenter, wenn der Bund zweckgebundene Zuschüsse direkt über den Haushalt an die Länder zahlt, und nicht in Form von Umsatzsteuerpunkten. Denn, so täuscht der erste Eindruck der Steuerschätzung“, erklärte Heinold.

Für das Haushaltsjahr 2024 wurden mit den Eckwerten 13.382 Millionen Euro an Einnahmen aus den Steuereinnahmen nach Oktober-Steuerschätzung 2022 in Höhe von rund 13.674 Millionen Euro und den globalen Mehreinnahmen (Kindertagesstätten, Öffentlichen Gesundheitsdienst und Migration und Flucht: rund 121 Millionen Euro) sowie globalen Mindereinnahmen (Jahressteuergesetz 2022 und Inflationsausgleichsgesetz: rund -413 Millionen Euro) für bevorstehende Steuerrechtsänderungen geplant. Mit der aktuellen Oktober-Steuerschätzung reduziert sich die Einnahmeerwartung auf rund 12.995 Millionen Euro. Hierin sind die Einnahmen für den öffentlichen Gesundheitsdienst (rund +20 Millionen Euro) noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung geht die Einnahmeprognose für 2023 um 12 Millionen Euro zurück, Für 2024 um rund 71 Millionen Euro, um rund 56 Millionen Euro in 2025, um rund 49 Millionen Euro in 2026 und um rund 22 Millionen Euro in 2027. Das Einnahmeniveau wird im Jahr 2028 dann bei rund 15.228 Millionen Euro liegen.

Die erwarteten Mindereinnahmen des Landes sind auch dadurch verursacht, dass sich die Finanzkraft des Landes im Vergleich zum Länderdurchschnitt verbessert hat. Somit verliert das Land anteilig Bundesergänzungszuweisungen sowie Mittel aus dem Finanzkraftausgleich, der in die Berechnung der Umsatzsteuer einfließt. Für 2024 ist das ein Verlust von rund 57 Millionen Euro Bundesergänzungszuweisungen. Zudem liegt Schleswig-Holstein bei der Umsatzsteuer rund 140 Millionen Euro unter Länderdurchschnitt.

Noch nicht in der Steuerschätzung berücksichtigt sind zu erwartende Mindereinnahmen aus dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz sowie aufgrund einer geplanten Erhöhung der Kinder- und Grundfreibeträge. Schleswig-Holstein rechnet aus diesen drei Gesetzen mit Mindereinnahmen von rund 23 Millionen Euro für 2024 und ab 2025 bereits mit rund 128 Millionen Euro.

Auswirkungen auf die Kommunen

Für die originären Steuereinnahmen der Kommunen wird im Jahr 2023 ein Aufkommen von rund 4,4 Milliarden Euro geschätzt. Im Vergleich zur Mai-Schätzung ist dies ein Rückgang um rund 65 Millionen Euro. Jeweils gegenüber der Mai-Schätzung wird dann ein Rückgang in 2024 um rund 13 Millionen Euro, in 2025 um rund 10 Millionen Euro, in 2026 um rund 14 Millionen Euro und in 2027 um rund 8 Millionen Euro erwartet. Für das Gesamtaufkommen (inkl. KFA) für das Jahr 2023 von rund 6,6 Milliarden Euro erwartet. Gegenüber den Ergebnissen der Mai-Schätzung ist dies ein Rückgang um rund 103 Millionen Euro. Im weiteren Verlauf sollen die erwarteten Einnahmen jeweils gegenüber der Mai-Schätzung um rund 45 Millionen Euro in 2024, rund 26 Millionen Euro in 2025, rund 29 Millionen Euro in 2026 und rund 18 Millionen Euro in 2027 zurückgehen. Das Einnahmeniveau wird dann im Jahr 2028 bei rund 8,2 Milliarden Euro liegen.

Die Steuerschätzung wurde erneut nach unten korrigiert.

Text-Nummer: 162304   Autor: FiMi   vom 07.11.2023 um 14.54 Uhr