FDP: Warum Steuergeld der Bürger für Lindenaus Ladesäulen ausgeben?
Lübeck: Archiv - 14.11.2023, 09.37 Uhr: Die Lübecker FDP-Fraktion erklärt in einer Mitteilung: „Der Bürgermeister will Steuergelder für den Aufbau eines Ladesäulen-Netzes der Stadtwerke ausgeben. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion findet das sachlich fragwürdig und kritisiert zudem das Vorgehen. Denn der Bürgermeister prescht erneut öffentlich vor, obwohl es noch keinen Beschluss der Bürgerschaft für die neuen Fördermittel gibt.“Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter erklärt: „Bekommen Avia und Shell jetzt auch Schecks vom Lübecker Bürgermeister, wenn sie eine neue Tankstelle in Lübeck eröffnen? Vermutlich nicht. Sie bieten Energie für die Betankung von Fahrzeugen an, was einen Gewinn verspricht. Warum sollte die Stadt so etwas bezuschussen? Die Autos der Zukunft werden mit Strom getankt. Betreiber von Ladesäulen werden, wie heute die Tankstellen, daraus ein Geschäft machen und Gewinne an ihre Aktionäre ausschütten können. Wenn Herr Lindenau jetzt in Lübeck einen neuen Subventionswettlauf für Ladesäulen eröffnen will, dann ist das deshalb fragwürdig. Denn so subventionieren alle Bürger in Lübeck mittelbar das Laden der E-Fahrzeuge. Auch Fußgänger und Radfahrer, die sich nie ein E-Auto kaufen wollen oder können, zahlen mittelbar für das Laden der Teslas und BMW’s.
Seltsam finden wir die geplante Vergabe des Auftrags an die Stadtwerke ohne Ausschreibung. Die Stadtwerke sollen nach dem Willen von Herrn Lindenau nicht nur Fördermittel bekommen, sondern auch Nutzungsrechte für die Straßen, damit sie dort ihre Säulen aufbauen können. Hier droht eine starke Marktverzerrung, falls anderen Anbietern von Ladesäulen dieses Recht verwehrt werden sollte.
Kritisch sehen wir auch das erneute Vorpreschen mit Medienterminen durch Bürgermeister Jan Lindenau, obwohl die Bürgerschaft seine neuen Subventionstöpfe noch gar nicht abgesegnet hat. Die Zunahme von Wahlkampfterminen in Kooperation mit städtischen Gesellschaften ist ohnehin auffällig. Neben mehreren Stadtwerke-Terminen fällt eine kommende Veranstaltung der Wirtschaftsförderung besonders ins Auge. Drei Tage vor der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters wird für Amtsinhaber Lindenau auf einem Immobiliengipfel ein Forum zur öffentlichen Darstellung bereitet. Die auffällige Nähe der Veranstaltung zum Wahltermin ist, wenn sie nicht beabsichtigt sein sollte, jedenfalls maximal unsensibel. Unabhängig davon, wie die Bürgermeisterwahl ausgeht, wird die FDP darauf dringen, dass städtische Gesellschaften in künftigen Wahlkämpfen eine größere Zurückhaltung zeigen. Denn Wahlkampfhilfe ist bei keiner städtischen Gesellschaft als Gesellschaftszweck in den Statuten verankert.”
„Warum Steuergeld der Bürger für Lindenaus Ladesäulen ausgeben?“, fragt die FDP und kritisiert, dass es dazu keinen Beschluss der Bürgerschaft gäbe. Foto: Archiv/HN
Text-Nummer: 162440 Autor: FDP/red. vom 14.11.2023 um 09.37 Uhr