Klüssendorf: Schuldenbremse ist aus der Zeit gefallen
Lübeck: Archiv - 19.11.2023, 16.13 Uhr: "Angesichts der Vorgabe, die Schuldenbremse wieder einzuhalten einerseits sowie des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes andererseits stehen die Haushaltsverhandlungen für 2024 unter enorm großem Druck", so der Lübecker Abgeordnete Tim Klüssendorf (SPD). Er verweist aber darauf, dass Kürzungen im Bereich Kinder, Jugend und Familie wieder zurück genommen wurden.Wir veröffentlichen die Mitteilung im Wortlaut:
(")So stellt der Bund für Freiwilligendienste die gleichen Gelder wie im aktuellen Jahr zur Verfügung, die geplante Kürzung um rund 80 Millionen Euro konnte verhindert werden. Die Finanzierung des Erfolgsprogrammes „Respekt Coaches“ wurde ebenso gerettet, wie umfassende Mittel für Integrationskurse sowie Migrationsberatung. Zudem wird der Kampf gegen Antisemitismus gestärkt und die Mittel für politische Bildung werden auf dem hohen Niveau aus dem laufenden Jahr beibehalten. Ebenso stehen mehr als 150 Millionen Euro zusätzlich für eine strukturelle Bafög-Reform im kommenden Jahr zur Verfügung.
Die Kollegen im Haushaltsausschuss haben Großes geleistet und konnten die Kürzungen bei vielen, gerade in der aktuellen Zeit äußerst wichtigen Projekten verhindern. Unter anderem zur Migrationsberatung oder mit jungen Freiwilligendienstleistenden habe ich in den vergangenen Monaten viele Gespräche im Wahlkreis geführt und mir ein Bild von den verheerenden Auswirkungen der ursprünglich geplanten Kürzungen gemacht. Dass die Mittel für diese und weitere extrem wichtige Projekte nun doch sichergestellt und teils sogar erhöht werden können, sind sehr gute Nachrichten in angespannten Zeiten. Mein Dank gilt meinen Kollegen aus den Ampelfraktionen, die sich gemeinsam dafür stark gemacht haben.
Darauf gilt es aufzubauen, denn wieder einmal zeigt sich in der aktuellen Lage: Die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse ist aus der Zeit gefallen und wichtige Investitionen sind nur unter größten Anstrengungen und zum Preis von Einsparungen in anderen Bereichen möglich. Hier müssen wir dringend handeln, auch vor dem Hintergrund des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils, welches den Übertrag der 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bekämpfung der Coronakrise gedacht waren, in den Klima- und Transformationsfonds, unterbunden hat. Wenn wir heute nicht investieren, zahlen wir in der Zukunft doppelt. Das sehen wir zum Beispiel im hohen Sanierungsbedarf unserer Straßen und Brücken, wo jahrzehntelang nicht ausreichend investiert wurde.(")
Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf fordert Änderungen bei der Schuldenbremse.
Text-Nummer: 162561 Autor: Büro TK/red. vom 19.11.2023 um 16.13 Uhr