Freie Wähler bedauern Entscheidung für Jamaika
Lübeck: Archiv - 05.12.2023, 14.41 Uhr: Am Samstag haben die Lübecker Grünen in einer Mitgliederversammlung eindeutig für die Aufnahme von Kooperationsgesprächen mit CDU und FDP gestimmt und sich damit gegen ein Rathausbündnis mit SPD und Freie Wähler entschieden (wir berichteten). Die Freie Wähler Kreisvereinigung bedauert die Entscheidung und zweifelt an ausreichenden politischen Gemeinsamkeiten der künftigen Kooperationspartner für eine langfristige Zusammenarbeit.Der Freie Wähler Kreisvorsitzende Thomas Misch erklärt zum Votum der Grünen: „Es ist absolut legitim, dass die Grünen die Bildung einer Mehrheit mit CDU und FDP versuchen wollen und nun in Verhandlungen dazu eintreten. Wir respektieren diese Entscheidung, auch wenn wir uns einen anderen Ausgang des Meinungsbildungsprozesses bei den Grünen gewünscht hätten.
Bereits zu Haushaltssitzung im September hat das neue Jamaika-Bündnis die Zusammenarbeit geprobt. Bürgermeister Jan Lindenau hatte der Bürgerschaft einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der von CDU, Grünen und FDP dann durch zusätzliche Ausgabenbeschlüsse ins Defizit getrieben wurde. Trotz aller Warnungen waren die Partner nicht fähig gemeinsame Prioritäten zu setzen, stattdessen wurden einfach alle Wünsche der Beteiligten beschlossen. Ähnliches ist auch für die Zukunft zu befürchten und könnte Lübeck wieder zurück in die Zeit dauerdefizitärer Haushalte werfen. Die entbehrungsreichen Jahre der Haushaltskonsolidierung unter den Bürgermeistern Bernd Saxe und Jan Lindenau wären dann völlig umsonst gewesen.“
Das Freie Wähler Kreisvorstandsmitglied Sebastian Kai Ising sieht den kommunalen Klimaschutz als offene Frage beim Jamaika-Bündnis: „Die fehlenden Gemeinsamkeiten der Jamaika-Partner wurden in der letzten Sitzung der Bürgerschaft dramatisch offensichtlich. Während die Grünen für die deutlich frühere Klimaneutralität schon 2035 stimmten, haben CDU und FDP dagegen votiert. Die Bürgerschaft beschloss trotzdem mit deutlicher Mehrheit das neue Klimaziel der Stadt. Wie viel Klimaschutzpolitik werden die Grünen im neunen Bündnis aber in der Realität noch durchsetzen können? Wir haben beim Thema Mieterschutz in den letzten Monaten erlebt, wie sehr sich die Grünen programmatisch an CDU und FDP angeglichen haben. Werden wir beim Klimaschutz ähnliches erleben?“
„Wir respektieren diese Entscheidung, auch wenn wir uns einen anderen Ausgang des Meinungsbildungsprozesses bei den Grünen gewünscht hätten“, sagt Thomas Misch (Freie Wähler). Foto: Archiv
Text-Nummer: 162930 Autor: Freie Wähler/red. vom 05.12.2023 um 14.41 Uhr