Parkverbote: CDU spricht von Schikane als Verwaltungsprinzip
Lübeck: Archiv - 15.12.2023, 11.09 Uhr: Die Lübecker CDU erklärt in einer Mitteilung: „Der Bürgermeister plant die Verkehrswende - und dafür müssen Autos weg! Deshalb hat seine Verwaltung schon vor der Wahl in einigen Wohnstraßen, die seit jeher geltenden und geduldeten Parkregelungen aufgehoben.“„Pünktlich nach der Wahl“, schreibt die CDU, zeige die Verwaltung nun „ihr wahres Gesicht“. In zahlreichen Wohnstraßen werde das jahrzehntelang geübte und beliebte Parken am Straßenrand verboten (Wir berichteten am 21.11.2023). Der „überraschend pünktlich gestrickte Bericht“ der Verwaltung beschreibt laut CDU, warum: Auto Verfügbarkeit führe zu Auto Benutzung, stünde dort zu lesen. Und die bisherigen Parkregelungen würden als „Subvention für Autofahrer“ bezeichnet.
„Damit sind Ziel und Haltung unseres frisch gewählten Bürgermeisters klar“, meint Dr. Ulrich Brock, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rathaus. „Die Verkehrswende soll nicht durch attraktive Angebote, sondern durch schikanöse Maßnahmen gegen Autofahrer erzwungen werden, und zwar besonders dort, wo die politischen Parteien machtlos sind, weil plötzlich Regeln gefunden werden, die man bis gestern absichtlich nicht angewendet hat. So wird Verwaltung willkürlich und Politik entmachtet.“
Dazu die CDU in ihrer Mitteilung: „Wer Parkplätze streicht, sollte zumindest Ersatzflächen anbieten. Am Ende ist es hochbedauerlich, dass die Verwaltung nicht einmal die Anwohner im Vorfeld der Entscheidung beteiligt hat. Die Situation in den Quartieren wird so nicht leichter.“
In zahlreichen Wohnstraßen (hier die Bülowstraße) werde das jahrzehntelang geübte und beliebte Parken am Straßenrand verboten, kritisiert die CDU. Foto: Archiv/STE
Text-Nummer: 163149 Autor: CDU/red. vom 15.12.2023 um 11.09 Uhr