Possehl-Stiftung Lübeck
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FDP zu Klimaschutz, Bürokratie und Bauprojekten

Lübeck: Archiv - 02.01.2024, 10.59 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aus Sondertöpfen durch die Bundesregierung beendet. Die Freien Demokraten in Lübeck sehen daher Forderungen, für Klimaschutzmaßnahmen in Lübeck neue Sondertöpfe zu schaffen, kritisch. Aus Sicht der FDP braucht der Klimaschutz eine vernünftige Prioritätensetzung bei der Haushaltsaufstellung und einen beherzten Abbau von Bürokratie.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter erklärt hierzu: „Der klimaneutrale Umbau unseres Wirtschaftens braucht Investitionen. Für die energetische Sanierung der Gebäude und die Verlegung von Fernwärme- und Stromleitungen in fast allen Stadtteilen werden wir in den kommenden Jahren sicherlich den Betrag von einer Milliarde Euro aufwenden müssen. Entsprechende Schätzungen der Lübecker Stadtwerke halte ich für plausibel. Das verlangt eine andere Schwerpunktsetzung in der Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre. Nicht alles, was wir uns in den letzten Jahren geleistet haben, wird weiter bezahlbar bleiben. Einige Vorhaben, die geplant sind und mit Klimaschutz nichts am Hut haben, werden wir streichen müssen. Die Idee, uns um die Schwerpunktsetzung herumzudrücken, indem wir einfach für das Klima neue Schulden machen, ist rechtlich angreifbar, wie der jüngste Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts zeigt. Sie ist aber auch politisch falsch, weil künftige Steuerzahler die Zeche zahlen müssten. Wir brauchen beides: Eine klimaneutrale Wirtschaft und gesunde Finanzen.

Neben der Schwerpunktsetzung bei den Investitionen benötigen wir auch einen massiven Bürokratieabbau in Lübeck, um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Der Ansatz der letzten Jahre, mit mehr Personal eine Beschleunigung zu erreichen, ist fehlgeschlagen. Vielmehr führt ein Ausbau von Stellen fast immer dazu, dass die Bürokratielast wächst. Wir brauchen das Gegenteil: Schlankere Strukturen und in einigen Bereichen auch den Verzicht auf althergebrachte Regelungen. Wenn aktuell zum Beispiel in der Bugenhagenschule der Denkmalschutz sowohl der Innendämmung des Gebäudebestandes als auch der Errichtung einer Solaranlage im Weg steht, dann müssen wir an die Vorschriften ran. Wir können auch die Verlegung von Leitungen nicht immer stoppen, sobald irgendwo ein kaputter Teller im Boden gefunden wird. Die Stadtverwaltung ist aktuell bei ihren Bauprojekten viel zu langsam. Wir sehen das daran, wie viele Jahre wir brauchen, um auch nur einen Straßenbereich in der Innenstadt (Breite Straße, Mengstraße) mit neuen Leitungen zu versorgen. Oder wie verzögert die Stadt agiert, wenn sie ein ausrangiertes Warenhaus im Stadtkern für den Schulbetrieb umrüsten will. Die Notwendigkeit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, die fast alle Fraktionen in der Bürgerschaft befürworten, ist die passende Gelegenheit, die Strukturen in der Lübecker Bauverwaltung massiv zu verschlanken.”

„Die Stadtverwaltung sei aktuell bei ihren Bauprojekten viel zu langsam“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter. Foto: Archiv/HN

„Die Stadtverwaltung sei aktuell bei ihren Bauprojekten viel zu langsam“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter. Foto: Archiv/HN


Text-Nummer: 163388   Autor: FDP/red.   vom 02.01.2024 um 10.59 Uhr

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