Linke schaut mit Sorgen auf Proteste der Bauern
Lübeck: Archiv - 07.01.2024, 16.55 Uhr: Die Linke Lübeck schaut besorgt auf die Protestaktionen der Bauern, "da sie in Windeseile von rechten Parteien und Gruppen unterwandert und instrumentalisiert wurden und weiter werden."Andreas Müller, Vorsitzender der Linken in Lübeck, erklärt dazu:
(")Der Versuch der Rechten diese Proteste zu unterwandern ist gefährlich. Der Versuch von CDU/CSU die rechte Flanke zu öffnen ist es ebenso, insbesondere die Pressemitteilung der CDU Lübeck.
Von 2005 bis 2021 kamen die Landwirtschaftsminister von CDU und CSU, auch zu diesen Zeiten gab es schon zahlreiche Proteste der Bauern, die die jeweilige konservative Regierung nicht zum Anlass nahm etwas zu ändern.
Grundsätzlich können die Landwirte schon seit Jahrzehnten von den Preisen ihrer Erzeugnisse nicht leben, sie werden stattdessen durch Steuervergünstigungen und Subventionen unterstützt. Für faire Preise müsste die Gemeinsame Marktordnung der EU sowie die Wirtschafts-, Tarif- und Sozialpolitik der Bundesregierung geändert werden.
Die EU muss verhindern, dass Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis gehandelt werden. Das geht auch auf nationaler Ebene, wie z.B. bereits in Spanien und Frankreich. Die Preispolitik der Lebensmittelriesen wie ALDI, Lidl, Edeka, usw. treibt die Bauern in den finanziellen Ruin und führt zum sogenannten Höfesterben. Deswegen sollten diese Lebensmittelkonzerne zerschlagen werden. Daneben sollten die Bundesregierungen nicht bei jeder Tarifauseinandersetzung an die Gewerkschaften einen Appell zur Mäßigung richten. Dies hätte höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen zur Folge.
Demokratie lebt von dem Recht auf Demonstrationen und freie Meinungsäußerung. Wichtig ist dabei, dass legitimer Protest nicht von Nazis unterwandert wird. Wenn auf den Feldern und Wiesen an Landstraßen Galgen stehen, an denen Ampel-Politiker dargestellt werden, dann ist eine Grenze überschritten.
Die Linke mahnt die Landwirte, sich nicht von den Lügen der AfD und deren rechten Gruppierungen einfangen zu lassen sondern, die Grundwerte der Demokratie zu stärken. Gemeinsam müssen die Landwirte und alle demokratischen Parteien sich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft einsetzen. Diese ist klimafreundlich und naturnah, artgerecht und gentechnikfrei.(")
Andreas Müller ist Vorsitzender der Linken in Lübeck.
Text-Nummer: 163476 Autor: Linke/red. vom 07.01.2024 um 16.55 Uhr