Stadt baut Parkhaus, das sie gar nicht bauen will

Auf der Travemünder Stadtteilkonferenz meldete sich am Dienstag (09.01.2024) auch Sabine Schöne von der „Bürgerinitiative Parkklotz nein danke!“ zu Wort. Sie sprach die angestrebte Klimaneutralität der Stadt bis 2035 an. Weiter sprach sie vom vielen Regen im vergangenen Jahr und von Unterspülungen. Und dann wolle man ein Parkhaus für acht Millionen bauen. „Wie passt das zusammen?“, wollte Schöne wissen. Das Gebäude soll auf dem bisher ebenerdigen „Parkplatz Godewind“ entstehen. „Dieses Parkhaus versiegelt natürlich die gesamte Fläche“, so die Anwohnerin. „Also die Situation wird sich bei uns ja sicherlich nicht verbessern mit den Unterspülungen.“

Stadt hält eigenes Parkhaus für sinnlos
„Zum Thema Klimaschutz, ich glaube das brauche ich nicht weiter ausführen“, antwortete Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau. „Ich kann ihnen nur sagen, die Verwaltung und der Bürgermeister haben der Bürgerschaft dargelegt, dass dieses Parkhaus nicht erforderlich ist. Auch nicht sinnvoll ist. Aber die Bürgerschaft hat trotzdem beschlossen, sie will es haben. Und deswegen bauen wir es jetzt“, so Lindenau. Der Bericht, in welchem die Verwaltung dargelegt habe, warum sie die Baumaßnahme nicht als notwendig ansehe, sei öffentlich einsehbar, so Lindenau.

Parkhaus ist ein politisches Projekt
„Es ist ein politisches Projekt“, sagte Bürgermeister Jan Lindenau vor rund 130 Bürgern in der Aula der Stadtschule. „Und die politische Mehrheit in der Bürgerschaft hat am Ende beschlossen, es soll umgesetzt werden.“ Nun sei man nach langer Diskussion, Lindenau sprach von einem Jahrzehnt, und Hinweisen, „dass es eigentlich nicht notwendig ist,“ doch dabei, es umzusetzen. „Weil eben die Mehrheit in der Bürgerschaft es so beschlossen hat.“

Der Parkhaus-Zug ist abgefahren
Ob die Bürgerschaft das Ganze nicht nochmal überdenken könne, wollte Bürgerini-Gründerin Sabine Schöne wissen. „Jetzt ist es zu spät“, antwortete der Bürgermeister. Die Baumaßnahme sei „planerisch durchgezogen“, die Bürgerschaft hätte die notwendigen Beschlüsse gefasst, der Auftrag sei erteilt. „Der Zug ist abgefahren“, sagte Lindenau. Das könne die Verwaltung nicht mehr zurückdrehen. „Das ist eindeutig zu spät.“ Die Baumaßnahme werde stattfinden.

Bürgermeister: Vielleicht neue Mehrheiten in Travemünde erzeugen
„Aber es ist nun mal am Ende die Frage, welche Beschlüsse werden gefasst“, sagte Bürgermeister Jan Lindenau. „Deswegen auch immer mein dringender Appell, gehen Sie zur Bürgerschaftswahl.“ Eine Wahlbeteiligung von knapp 40 Prozent sei zu wenig. „Wenn Sie mit 80 Prozent hingehen, können Sie vielleicht in Travemünde auch ganz neue Mehrheiten erzeugen, ich weiß es nicht“, so der Bürgermeister, der selbst der SPD angehört. Daraufhin gab es ein deutlich hörbares Murren aus Reihen der CDU, die im Seebad regelmäßig starke Mehrheiten holt. „Die beiden, die mitbeschlossen haben, schreien gerade auf und sagen, bloß keine anderen Mehrheiten“, meinte daraufhin der Bürgermeister. „Aber dann haben Sie auch gleich die Ansprechpartner, die Sie fragen können. Der Stadtpräsident steht zur Verfügung.“

Stadtpräsident Henning Schumann (CDU) hatte bei der Kommunalwahl 2023 39,3 Prozent und damit eine deutliche Mehrheit für sich verbuchen können. Die CDU-Fraktion hätte „vorne mitgestimmt“, meinte nun der Bürgermeister und nannte namentlich auch den Travemünder CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Thomas Thalau. Man könne beide gern ansprechen, warum sie so gestimmt hätten. „Aber das ist kein Thema, was die Verwaltung Ihnen beantworten kann.“

Beschimpfungen durch CDU-Mitglied?
Nach der Stadtteilkonferenz beschwerte sich Sabine Schöne von der Bürgerinitiative über ein namentlich nicht näher genanntes CDU-Mitglied aus dem Bauausschuss: „Beim Verlassen der Veranstaltung nutzte er den Moment als ich alleine zum Auto ging, stellte sich mir in den Weg und beschimpfte mich äußerst aggressiv“, so Schöne in einem Kommentar im sozialen Netzwerk „Facebook“. „Was mir eigentlich einfällt, ob ich den rettenden Engel von Travemünde spielen möchte. Meine Argumente findet er zum Kotzen und könne es nicht mehr hören, schließlich wäre es ja immer wieder dasselbe.“ Als er mit seiner „Wutrede“ fertig gewesen sei, hätte sie von ihm ein Argument für den Bau des Parkhauses hören wollen. „Weil er es will“, sei die Antwort gewesen, „welche er dann mehrfach hintereinander sehr bestimmend wiederholte und das wäre Grund genug“.

Das Parkhaus sei ein politisches Projekt, meinte Bürgermeister Jan Lindenau. Bürgermeister und Verwaltung würden es nicht für sinnvoll halten. Fotos: Helge Normann

Text-Nummer: 163568   Autor: Helge Normann   vom 12.01.2024 um 16.13 Uhr