Fraktion SPD und FW fordert Ausbau der Mieterberatung

Die Mitteilung der Fraktion SPD und FW zum Thema:

„Die Wohnung zu verlieren und bei Verwandten, Freunden und Bekannten notdürftig „unterzukommen“, bis man eine bezahlbare Wohnung gefunden hat, ist auch für Menschen in Lübeck Realität. Diese verdeckte Wohnungslosigkeit nimmt nach Einschätzung vieler Fachkräfte der Sozialen Arbeit zu. Oft sind es junge Menschen und Frauen, die davon betroffen sind.

Auch in Lübeck ist der Wohnungsmarkt angespannt. Darin unterscheidet sich die allgemeine Wohnsituation in der Hansestadt nicht wesentlich von den anderen Städten. Der Wohnungsmarktbericht der Stadt von 2022 zeigt nicht nur Entwicklungen und Risiken des Wohnungsmarktes auf. Nachzulesen ist auch, welche Maßnahmen bisher, mittel- und langfristig durch den Neubau von Wohnungen und die Bestandsentwicklung geplant sind, um dem steigenden Bedarf an Wohnungen gerecht zu werden.

Kommunale Mieterberatung als wichtiger Baustein gegen drohende Wohnungslosigkeit

Angesichts steigender Wohnungsnot fordert die Fraktion SPD und FW, dass flankierend zu den geplanten Baumaßnahmen auch kurz- und mittelfristig alles getan wird, um Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen. „Eine soziale Mieterberatung in den Quartieren, dicht an den Sorgen und Nöten der Bürger, ist nicht nur der menschlichste sondern letztlich auch der kostengünstigste Weg zur Verhinderung von Wohnungsverlust“, so Renate Prüß, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion SPD und FW. Dabei soll die Beratung gut vernetzt mit anderen Angeboten im Stadtteil arbeiten und auf „Hilfe zur Selbsthilfe“ ausgerichtet sein.“

„Auch der deutsche Mieterbund in Lübeck sieht eine Mieterberatung in kommunaler Verantwortung nicht als Konkurrenz und angesichts des stark steigenden Beratungsbedarfs auch nicht als Doppelstruktur wie es Grüne, CDU, FDP fürchten“, so Bürgerschaftsmitglied Gregor Voht (FW). Leider fand ein Antrag der Fraktion SPD und FW zur Prüfung eines Ausbaus der Mieterberatung im letzten Soziallausschuss der Lübecker Bürgerschaft keine Mehrheit, Stattdessen wurde das Anliegen mit den Stimmen von CDU, Grüne und FDP zurückgestellt. Und dass, obwohl Eile geboten ist und es bei dem Antrag zunächst nur um eine Erhebung des Bedarfs geht.

„Das ist bedauerlich“, kritisieren Prüß und Voht, „zumal die Grünen in der Vergangenheit selbst Initiativen für eine Mieterberatungsstelle unterstützt haben. Woher der Sinneswandel auf Kosten von Mieter in einer echten Notsituation kommt, ist nicht nachvollziehbar.“ Zumal andere Städte wie zum Beispiel Lüneburg soziale Mieterberatung als Mittel zur Verhinderung von Wohnungsverlust erkannt und auf den Weg gebracht haben.

Grüne, CDU, FDP beteuern, dass ihnen die Prävention von Wohnungslosigkeit am Herzen liegt, nur darf sie an dieser Stelle offensichtlich nichts kosten. Das ist widersprüchlich und kurzsichtig.“

Die Fraktion aus Freien Wählern (FW) und SPD fordert angesichts der Probleme auf dem Wohnungsmarkt eine Mieterberatung in kommunaler Verantwortung. Foto: Archiv/HN

Text-Nummer: 163781   Autor: SPDu.FW/red.   vom 24.01.2024 um 10.47 Uhr