SPD: Mehr Verlässlichkeit in der Lübecker Politik
Lübeck: Archiv - 05.02.2024, 08.12 Uhr: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat am 1. Februar eine längere Diskussion beendet und mit seiner Entscheidung zu Kleinstfraktionen Klarheit geschaffen (wir berichteten). Die FDP und der SSW hatten eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Lübecker SPD-Fraktion erwartet dadurch eine verlässlichere Politik in der Bürgerschaft.Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender SPD und FW in der Lübecker Bürgerschaft:
(")Mit der am 01.02.2024 getroffenen Entscheidung hat das Gericht auf höchster Ebene, gerade auch für die Rahmenbedingungen der Lübecker Bürgerschaft, eine gute Entscheidung getroffen. Es gab immer wieder Stimmen, die eine Anhebung der Fraktionsmindestgrößen von 2 auf 3 Mitglieder in den größeren Gemeinden-, und Kreisvertretungen als demokratiefeindlich ablehnten. Diese Diskussion sollte nun beendet sein. Das bedeutet mehr Verlässlichkeit auch in der Lübecker Politik.
Das Landesverfassungsgericht hat sich deutlich positioniert und festgestellt, dass diese Mindestgröße weder gegen das Demokratieprinzip verstößt noch die rechtliche Stellung eines einzelnen Mitglieds in der Kommunalvertretung beeinträchtigt.
Was es für eine Kommunalvertretung bedeutet, wenn sie sich in viele 2er-Fraktionen zersplittert und durch ständige willkürliche Neugründungen gezwungen wird, sich vornehmlich mit sich selbst zu beschäftigen, haben wir in der letzten Wahlperiode der Lübecker Bürgerschaft erleben müssen.
In keiner Kommune in Schleswig-Holstein war diese Zersplitterung so extrem wie in Lübeck. Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Mindestgröße der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretung dient und somit sogar dem Rechtsgut von Verfassungsrang entspräche. Wir fühlen uns durch diese klare Aussage des Gerichts in unserer Haltung bestätigt. Gerade die Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstvertretung ist uns für eine Sachpolitik sehr wichtig. Eine Vielzahl von kleinen 2er Fraktionen ist kontraproduktiv. Das wollen wir so nicht mehr erleben.(")
Die SPD erwartet durch die Entscheidung eine bessere Funktionsfähigkeit der Bürgerschaft.
Text-Nummer: 163985 Autor: SPD/red. vom 05.02.2024 um 08.12 Uhr