Dialog, Demo und Absperrungen in Lübeck

Lübeck: Am Dienstag war Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Bürgerdialog im Schuppen 6 zu Gast. Dazu waren eine Kundgebung auf der Nördlichen Wallhalbinsel sowie vier Fahrzeugkorso angekündigt. Zu größeren Problemen kam es nicht.

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Bereits am Vormittag kam es zu einem ersten Polizeieinsatz. Vor dem Schuppen 6 hatte ein Bauer seinen Trecker abgestellt und die Luft aus dem Reifen gelassen. Die Polizei pumpte die Reifen wieder auf. Danach konnte die Polizei die Absperrungen aufbauen. Gegen Mittag wurde ohne vorherige Ankündigung auch die Drehbrücke für Fahrzeuge gesperrt.

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An den vier Korsos in Richtung Nördliche Wallhalbinsel nahmen 345 Fahrzeuge teil. Neben Treckern waren auch Lkw und Pkw dabei. "Es sind nicht nur die Bauern, sondern der ganze Mittelstand", sagten Redner. Die Polizei sperrt zum Teil Kreuzungen, um die Fahrzeugverbände passieren zu lassen. Es kam zu kurzzeitigen Behinderungen.

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Rund 500 Teilnehmer kamen zur Kundgebung auf der Nördlichen Wallhalbinsel zusammen.

Gegen 15.30 Uhr traf Bundesfinanzminister Christian Lindner in Lübeck ein. Im Schuppen 6 kam es dann zum angekündigten Dialog. Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Heinrich Mougin stellte dem Minister einige Fragen. Er wollte unter anderem wissen, warum ukrainisches Getreide hier die heimischen Produkte verdrängt. Eine klare Antwort bekam er nicht, aber Lindner versprach: "Subventionen kann ich Ihnen nicht versprechen, aber Freiheit." Er werde mit dem Landwirtschaftsminister über einen Bürokratieabbau sprechen.

Auch die anderen Fragestellungen waren kritisch. Lindner sagte unter anderem zu, dass es kein neues Waldgesetz geben wird. "Die Steuerquote sinkt in Deutschland", sagte er zu Vorwürfen, dass der Staat das Geld des Mittelstandes an Konzerne verteile. Die vollständige Veranstaltung ist unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.

Der Besuch des Ministers wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Fotos: JW

Der Besuch des Ministers wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Fotos: JW


Text-Nummer: 164031   Autor: VG   vom 06.02.2024 um 16.15 Uhr

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