Lübeck bekommt 26 Millionen Euro weniger vom Land
Lübeck: Archiv - 23.02.2024, 15.44 Uhr: Keine guten Nachrichten für den städtischen Haushalt: Lübeck wird aus dem Kommunalen Finanzausgleich rund 26 Millionen Euro weniger Geld vom Land erhalten. Außerdem werden die Gehälter und Besoldungen stärker steigen als erwartet. Hier sind zusätzlich 1,5 Millionen Euro notwendig.Ursprünglich hatte Lübeck für 2024 ein Defizit von 520.700 Euro eingeplant. "Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Verwaltung davon aus, dass diese Verschlechterungen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung kompensiert werden können und damit eine Ausweitung des Plandefizits nicht zu erwarten ist", so der Bereich Haushalt und Steuerung.
Dabei könnte auch helfen, dass einige Bürgerschaftsbeschlüsse nicht realisierbar sind. So sollte die Stadt das Kapital der Grundstücksgesellschaft Trave um 3,6 Millionen Euro erhöhen, damit preiswerter Wohnraum entstehen kann. Allerdings ist Lübeck nicht alleiniger Gesellschafter. Die Stiftung Lübecker Wohnstifte hält 7,5 Prozent des Kapitals. Die müsste dann ebenfalls weiteres Geld geben. "Nach eingehender Prüfung lehnt die Stiftung Lübecker Wohnstifte
die Einlage von zusätzlichem Stiftungskapital ab", so die Verwaltung. Rund 500.000 Euro waren im Haushalt für die Sanierung von Straße und Gehweg vor dem Stadtteilbüro Marli eingeplant. Gebaut wird ab frühestens im Jahr 2026. Und auch das Projekt "Sporthalle Falkenwiese" ruht. Hier fehlt der Stadt das Personal für die Planung.
Für den Bürger wird der Haushalt transparenter. Die Verwaltung wird in Zukunft alle drei Monate über die Entwicklung berichten. Bisher gab es nur zwei Zwischenberichte im Jahr - und die kamen oft mit langer Verspätung.
Die Stadtverwaltung rechnet mit rund 26 Millionen Euro weniger Zuwendungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
Text-Nummer: 164357 Autor: VG vom 23.02.2024 um 15.44 Uhr