Landesregierung möchte Notkredit erhöhen
Schleswig-Holstein: Archiv - 27.02.2024, 15.27 Uhr: Die Landesregierung hat den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Änderungen zum Haushaltsentwurf 2024 zugestimmt. Mit der sogenannten „Nachschiebeliste“ erhöht sich der Notkredit auf rund 1,516 Milliarden Euro.Die Nettoneuverschuldung steigt um rund 874 Millionen Euro auf rund 1,649 Milliarden Euro und beinhaltet neben dem Notkredit eine Inanspruchnahme der ohnehin zulässigen Verschuldung in Höhe von rund 133 Millionen Euro. Der Abstand zur Verfassungsgrenze nach Landesregel beträgt somit noch rund 18 Millionen Euro. Die globale Minderausgabe („Handlungsbedarf“) ist aufgelöst.
Dazu Finanzministerin Monika Heinold: „Die Höhe des Notkredits zeigt, in welchen außerordentlich herausfordernden Zeiten wir leben. Die Folgen der Corona-Pandemie, die hohen Kosten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Sturmflut an der Ostseeküste sind im Rahmen des regulären Haushalts nicht finanzierbar. Deshalb nutzen wir die Verschuldungsmöglichkeiten, die uns die Schuldenbremse ermöglicht. Zugleich ist sich die Landesregierung sehr bewusst, dass die Krisen im Ergebnis dazu führen, dass sich die Einnahme- und Ausgabesituation auch in Schleswig-Holstein grundlegend verändert hat. Demzufolge sind im Haushalt 2024 erste Einsparungen enthalten, weitere werden mit dem Haushalt 2025 folgen müssen.“
Finanzministerin Monika Heinold kündigt weitere Einsparungen an.
Text-Nummer: 164420 Autor: FiMi/red. vom 27.02.2024 um 15.27 Uhr