BfL hält Bezahlkarte für praktisch, nicht diskriminierend

Die Bürger für Lübeck (BfL) in ihrer Stellungnahme: „Die vollständige Umsetzung dieses Vorhabens wird dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und eine bedarfsorientierte Versorgung von Hilfesuchenden sicherzustellen. Die Beteiligung der Lübecker Kreditinstitute an diesem Prozess gewährleistet eine enge Verzahnung zwischen Verwaltung und Finanzinstituten.

Die festgelegten Mindeststandards für die Prepaidkarte, wie die Sperrung für Bargeldabhebungen und die Beschränkung auf Einkäufe im Lübecker Stadtgebiet, dienen der Sicherheit und Transparenz des Systems. Die Möglichkeit von Bargeldauszahlungen bis zu 100,00 Euro in den Bürgerservicebüros ermöglicht den Hilfesuchenden eine gewisse Flexibilität im Alltag.

14 von 16 Bundesländern hatte sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Neu ist die Idee nicht. Auch in anderen Ländern sind Bezahlkarten im Einsatz.

In Frankreich erhalten Asylsuchende eine spezielle Karte mit Guthaben, mit der sie in Geschäften bezahlen, aber kein Bargeld abheben können. In Großbritannien bekommen Flüchtlinge, deren Antrag bewilligt wurde, eine Karte, die wöchentlich mit etwa 55 Euro aufgeladen wird. Flüchtlinge, deren Antrag abgelehnt wurde, können mit dieser Karte nur bestimmte Dinge kaufen.

Die Einführung ist nur ein Baustein zur notwendigen Steuerung und Begrenzung der Migration. Es gehe nicht um Vorteile für Flüchtlinge. Vielmehr zielt die Bezahlkarte darauf ab, dass der Verwaltungsaufwand verringert und die Überweisung von Geldern aus städtischen Leistungen in die Herkunftsländer verhindert werde. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Unser Asylsystem ist nicht dafür gedacht, dass Asylbewerber Geldleistungen in ihre Heimat oder an Schlepper überweisen.

Befindlichkeiten einiger Bürgerschaftsmitglieder können nicht der Maßstab sein in diesen herausfordernden Zeiten. Die Argumente gegen die Bezahlkarte können nur als Vorwand angesehen werden, damit keine Regulierung von illegaler Migration stattfinden kann.

Mit der Ablehnung des Antrags würde die Lübecker Bürgerschaft dazu beitragen, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit haben.

Wir halten die Bezahlkarte für praktisch: Wenn Bargeld und Sachgüter an Geflüchtete ausgegeben werden, dann ist das auch für die Verwaltung unglaublich teuer und umständlich. Mit der Bezahlkarte wird der Aufwand deutlich reduziert, was im Interesse der Steuerzahler ist. Für diskriminierend halten wir sie nicht.“

Die „Bürger für Lübeck“ (BfL) halten die Bezahlkarte für praktisch und nicht für diskriminierend. Symbolbild: HN

Text-Nummer: 164436   Autor: BfL/red.   vom 29.02.2024 um 08.57 Uhr