Bürgermeister: Falschparker wurden vorab informiert
Lübeck: Archiv - 29.02.2024, 18.30 Uhr: Am Donnerstag diskutierte die Lübecker Bürgerschaft über das Parken in dicht besiedelten Wohngebieten. Bürgermeister Jan Lindenau wies den Vorwurf zurück, der Ordnungsdienst würde ohne Vorwarnung mit kostenpflichtigen Knöllchen eingreifen.Seit Monaten gibt es Beschwerden, dass bisher geduldetes Parken auf Gehwegen überraschend mit Knöllchen geahndet werde. Eine Kommunikation habe es vorab nicht gegeben.
Diese Darstellung kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen. Bevor der Ordnungsdienst Verwarnungsgelder verhänge, werde in den betroffenen Bereichen ein kostenloser Hinweis an den Fahrzeugen hinterlassen. Das hätten ihm auch zahlreiche Bürger bestätigt. Die Stadt würde auch gerne Hinweise in die Briefkästen verteilen. Das sei aber nur bedingt möglich, da Werbeverbote vermutlich auch für städtische Mitteilungen gelten. Die Rechtslage sei hier nicht eindeutig.
Der Bürgermeister verweist auch darauf, dass die Stadt Verwarnungsgelder zurückgenommen habe, wenn in einem Bereich vorab keine Information der Autofahrer erfolgte.
Die Bürgerschaft ist sich weitgehend einig, dass die Informationen über solche Maßnahmen in Zukunft besser kommuniziert werden sollen. Der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen und FDP wurde angenommen (wir berichteten).
Wird das bisher gewohnte Falschparken in Wohngebieten geändert, gibt es laut Bürgermeister vorab kostenfreie Hinweise. Foto: Helge Normann/Archiv
Text-Nummer: 164467 Autor: VG vom 29.02.2024 um 18.30 Uhr