Balke: Cannabis-Gesetz schnell umsetzen
Lübeck: Archiv - 02.03.2024, 09.38 Uhr: Der Lübecker Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke, fordert, das Cannabis-Gesetz nicht weiter zu verzögern: "Der Gesundheits- und Jugendschutz muss kommen."Wir veröffentlichen die Mitteilung von Jasper Balke im Wortlaut:
(")Als Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein begrüßen wir die Einigung und Beschlussfassung im Bundestag zum Cannabis-Gesetz. Klar ist, dass der Status quo, bestehend aus Repression und Kriminalisierung, keine tragfähige Lösung darstellen kann. Es ist deshalb längst überfällig, dass die Entkriminalisierung endlich kommt und eine kontrollierte Abgabe von qualitativ hochwertigem Cannabis eingeführt wird. Der Fokus muss dabei ganz eindeutig auf Jugend- und Gesundheitsschutz liegen, der mit den bisherigen Regelungen und einem immer größer werdenden Schwarzmarkt nicht gewährleistet werden kann.
Wichtig ist, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt nicht durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögert wird. Wir Grüne sind nicht dafür, den Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz anzurufen. Nichtsdestotrotz muss die Bundesregierung nun gemeinsam mit den Ländern dafür Sorge tragen, dass Fragen und Unklarheiten hinsichtlich der Umsetzung in den nächsten Wochen geklärt werden, damit das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann.(")
Der Lübecker Abgeordnete Jasper Balke ist gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.
Text-Nummer: 164480 Autor: Grüne/red. vom 02.03.2024 um 09.38 Uhr