SPD AfA: Keine Einschränkung des Streikrechts

Markus Ameln und Gabriele Gröschl-Bahr, AfA-Co-Vorsitzende Lübeck. Foto: SPD

Dazu erklärt die Lübecker SPD in einer Mitteilung: („) Der erneute Vorstoß der CDU-Politikerin und Vorsitzenden der Mittelstandsunion Gitta Connemann, MdB, stellt hierbei nur die Spitze des Eisbergs dar. Connemann hatte zum wiederholten Mal gefordert eine Zwangsschlichtung im Vorfeld zu jeglichen Arbeitskampfmaßnahmen einzuführen und den öffentlichen Personennahverkehr im Zweifelsfall von Streiks auszunehmen.

„Die Forderungen der Mittelstandsunion nach einer Einschränkung des Streikrechts sind haltlos. Das Streikrecht ist ein seit 100 Jahren entwickeltes Recht, welches in der Verfassung verankert ist und in das keinesfalls eingegriffen werden darf“, sagt Gabriele Gröschl-Bahr, Co-Vorsitzende der AfA Lübeck.

Besonders im Kontext der gemeinsamen Streikaktivitäten von Fridays for Future und Busfahrern als Bündnis #WirFahrenZusammen, wurde von Seiten der CDU die Frage aufgeworfen, ob es sich hierbei um einen widerrechtlichen politischen Streik handelt. In den vergangenen Wochen und Monaten sind in mehr als 100 Städten Tausende Beschäftigte und Aktivisten auf die Straße gegangen, um gemeinsam für mehr Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr einzustehen.

„Nach dem Verständnis der Mittelstandsunion handelt es sich bei jeglicher Form der Nutzung des Streikrechts um einen politischen Protest sowie eine Form der Erpressung, da besonders kritische Infrastruktur in erster Linie von der unbeteiligten Zivilbevölkerung genutzt wird und diese unter den Streiks zu leiden hätte. Dass es eine Kohärenz zwischen den Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft und der Bereitstellung flächendeckender Infrastruktur gibt und es somit in erster Linie die Arbeitgeber sind, die in der Verantwortung stehen, diese krisensicher aufzustellen, wird von weiten Teilen der Konservativen schlicht ausgeblendet“, erklärt Markus Ameln, der zusammen mit Gröschl-Bahr der Arbeitsgemeinschaft vorsitzt.

Die AfA Lübeck bezieht klare Position gegen solche spaltenden und gegenstandslosen Aussagen. Das Streikrecht ist und bleibt ein verfassungsmäßiges Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland, das tendenziell eher ausgebaut werden müsste als es weiter einzuschränken. Die Sozialdemokraten stehen ungebrochen hinter den Beschäftigten und ihren berechtigten Forderungen. („)

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) der SPD Lübeck und der SPD Kreisverband Lübeck sprechen sich klar gegen jede Einschränkung des Streikrechts aus. Symbolbild: HN

Text-Nummer: 164655   Autor: SPD/red.   vom 10.03.2024 um 14.07 Uhr