Lübecks Linke begrüßen neues Cannabis-Gesetz

Lübeck: Am Freitag hat der Bundesrat die (Teil-)Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 beschlossen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht angerufen. Die Lübecker Linke spricht von einem großen Erfolg der Bewegung.

Zu dieser Entscheidung erklärt Andreas Müller, Vorsitzender von Die Linke Lübeck:

(")Am diesjährigen Weltaktionstag für die Cannabis-Legalisierung, dem 20. April, wird in Deutschland, das Kiffen erstmals (teil-)legalisiert sein. Meine Partei und ich begrüßen die (Teil-)Legalisierung von Cannabis. Es ist ein großer Erfolg der Bewegung und der Aktivisten, ihr dauerhaftes Engagement zahlt sich aus.

Die Konservativen und Ultra-Rechten haben zu diesem Thema endlich keine Mehrheit mehr und das ist auch gut so. Zuletzt führten die Gegner der (Teil-)Legalisierung an, dass durch die im Gesetz verankerte Amnestie bis zu 210.000 Strafakten von den Angestellten und Beamten der Justizverwaltungen neubearbeitet werden müssten. Ob die Zahl zutreffend ist oder nicht, sei dahin gestellt, die Menschen in den Justizverwaltungen müssen jetzt die Folgen der jahrelangen Verweigerung der (Teil-)Legalisierung, besser gesagt durch die Kriminalisierung, aufarbeiten. Dafür können aber nicht die Bewegung und Aktivisten verantwortlich gemacht werden.

Nach unserer und meiner Auffassung überwiegen die positiven Effekte dieser Entscheidung und dies schon seit Jahrzehnten. Sehr gut, dass es endlich eine Mehrheit dafür auf Bundesebene gibt.(")

Andreas Müller ist Vorsitzender der Fraktion Linke und GAL in der Lübecker Bürgerschaft.

Andreas Müller ist Vorsitzender der Fraktion Linke und GAL in der Lübecker Bürgerschaft.


Text-Nummer: 164909   Autor: Linke/red.   vom 23.03.2024 um 14.11 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf X (Twitter) +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.


Please enable / Bitte aktiviere JavaScript!
Veuillez activer / Por favor activa el Javascript![ ? ]