Klüssendorf: Betrug bei Umsatzsteuer wird bekämpft

Lübeck: "Nach Wochen und Monaten intensiver Diskussionen und Verhandlungen hat der Bundesrat dem Einigungsergebnis zum Wachstumschancengesetz zugestimmt", berichtet der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD). "Das Gesetzespaket stellt die Weichen für eine starke Zukunft der deutschen Wirtschaft", so seine Bewertung.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Tim Klüssendorf im Wortlaut:

(")Konkret enthält das Wachstumschancengesetz Maßnahmen aus verschiedenen Sektoren:

Mit dem Gesetz werden Investitionen gefördert mit der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie der Sonderabschreibung für kleinere und mittlere Betriebe. Zudem werden Wohnungsbauprojekte gefördert mit der degressiven Abschreibung für Wohngebäude sowie der Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau.

Steuerpolitisch wird zum einen die Doppelbesteuerung von Renten langfristig vermieden. Zum anderen wird der Kampf gegen milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug intensiviert. Dies geschieht, indem die elektronische Rechnung verpflichtend eingeführt wird – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem elektronischen Meldesystem in der Umsatzsteuer. Zusätzlich ist die elektronische Rechnung ein Meilenstein in der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft.

Darüber hinaus werden Forschung und Entwicklung gestärkt durch die Ausweitung der Forschungszulage für Unternehmen.

Die SPD-geführte Bundesregierung sowie Bundestag und Bundesrat senden damit ein starkes Signal, dass es in unserem Land wirtschaftlich wieder weiter bergauf gehen soll! Wir fördern mit dem Wachstumschancengesetz Innovationen und Chancen – und bekämpfen milliardenschweren Steuerbetrug. Insgesamt sind viele wichtige Maßnahmen enthalten und ich bin sehr glücklich, dass das Gesetz nun endlich final beschlossen ist, nachdem wir bereits im vergangenen Jahr sehr intensiv verhandelt und gestritten haben.

Insbesondere den Punkt der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Zuge der Einführung der elektronischen Rechnung, den ich für die SPD im Bundestag verhandeln durfte, halte ich für einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und der Digitalisierung unseres Landes.(")

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf betont besonders den Kampf gegen den Steuerbetrug.

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf betont besonders den Kampf gegen den Steuerbetrug.


Text-Nummer: 164913   Autor: Büro TK/red.   vom 24.03.2024 um 10.22 Uhr

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