CDU: FDP hat nicht zu Ende gedacht

Lübeck: Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hermann Junghans bedauert den Ausstieg der FDP aus den Kooperationsverhandlungen. Die Lübecker FDP hatte am Wochenende mit knapper Mehrheit den zwischen CDU, Grünen und FDP ausgehandelten Kooperationsvertrag abgelehnt (wir berichteten).

Dr. Hermann Junghans erklärt dazu:

(")Es ist nicht nachvollziehbar, warum nach intensiven 15 Verhandlungsrunden, das Gesamtergebnis ohne Vorwarnung von der FDP abgelehnt wird, obwohl eine große Anzahl von Anliegen der FDP in den Vertrag aufgenommen worden sind.

Eine Strategie hinter der Ablehnung ist nicht erkennbar. Auf Bundesebene hat die FDP als kleinster Partner in der Ampelkoalition mit zwei linken Parteien große Probleme sich durchzusetzen. Bei Jamaika in Lübeck wäre sie eine von zwei bürgerlichen Parteien in einem Dreierbündnis. Jamaika wäre die beste Möglichkeit bei einer strukturellen Mehrheit linker Fraktionen in der Bürgerschaft eine bürgerliche Politik abzusichern, die auf eine vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik und eine solide Finanzpolitik achtet.

Die FDP hat die Sache offensichtlich nicht zu Ende gedacht oder zu Ende denken können. Das passiert, wenn Partei und Fraktion nicht an einem Strang ziehen.

Die CDU sieht die Lage der FDP mit großer Sorge. Wir hoffen, dass die FDP ihre Entscheidung überdenkt und sich möglichst schnell wieder daran orientiert, eine bürgerliche Politik für Lübeck mitzugestalten. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen die Hauptaufgabe der Lübecker Bürgerschaft die Überwachung einer SPD-geführten Verwaltung ist.

Die CDU sieht weiterhin ihre größte inhaltliche Übereinstimmung mit anderen Parteien bei der FDP. Inhaltliche Übereinstimmung ist aber nicht alles. Man muss auch mitgestalten wollen und dabei vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Trotz beträchtlicher Unterschiede in wichtigen inhaltlichen Bereichen, werden CDU und Grüne ihre Gespräche fortsetzen. Pragmatismus verlangt die Bereitschaft zu Kompromissen. Derzeit scheinen nur CDU und Grüne zu gegenseitigen Zugeständnissen in der Lage zu sein.(")

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hermann Junghans setzt auch ohne Kooperation auf Absprachen mit den Grünen.

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hermann Junghans setzt auch ohne Kooperation auf Absprachen mit den Grünen.


Text-Nummer: 164917   Autor: CDU   vom 24.03.2024 um 14.50 Uhr

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