Maut: Stadt soll mit dem Betreiber verhandeln
Lübeck: 1999 hat die Bürgerschaft die Fehlentscheidung getroffen, einen mautpflichtigen Tunnel als Ersatz für die Herrenbrücke zu bauen. Vor einem Jahr hat die Bürgerschaft beschlossen, den Konzessionsvertrag für den Herrentunnel nicht wie vereinbart um zehn Jahre zu verlängern. Jetzt hat die Bürgerschaft erneut beschlossen, dass die Verwaltung mit dem Betreiber neu verhandeln soll.Der Mautvertrag bleibt geheim. Und auch die öffentliche Diskussion am Donnerstag in der Bürgerschaft durfte das Thema nur anreißen. ""Wenn in der Periode zwischen dem 10. und 21. Betriebsjahr, das heißt zwischen 2015 und 2025, weniger als 22.000 Fahrzeuge im Schnitt täglich den Tunnel benutzen, kann die Betreibergesellschaft eine Konzessionsverlängerung für den am 22. August 2005 eröffneten Herrentunnel um weitere zehn Jahre bis 2045 durchsetzen", ist der einzige Teil des Vertrages, der jemals veröffentlicht wurde.
Grüne, CDU und FDP hat einen Prüfauftrag beantragt, wie die Mautverlängerung verhindert werden könne. Der Bürgermeister solle erneut verhandeln. Das könnte teuer werden. Vor Gericht hat die Nicht-Verlängerung der Maut kaum eine Chance. Die Prozesskosten liegen bei einem Streitwert von 30 Millionen Euro bei knapp zwei Millionen Euro, wenn über zwei Instanzen geklagt wird.
Ein Rückkauf würde nach Berechnungen zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden Euro kosten. Übernimmt die Stadt einen Teil der Maut, entstehen ebenfalls hohe Kosten. Soll die Durchfahrt ab 2035 nur noch 50 Cent kosten, summiert sich der Betrag für die Stadt auf mindestens 70 Millionen Euro (wir berichteten im November).
Die Kommunalaufsicht gibt den Lübecker Hoffnungen keine Chance.
In der Diskussion wurde deutlich, dass auch die Antragssteller davon ausgehen, dass die Stadt sich eine Abschaffung oder Teilübernahme der Maut nicht leisten kann. Die Vorlage der Verwaltung und der Antrag von Grünen, CDU und FDP bleiben geheim.
Die Bürgerschaft fordert erneute Verhandlungen mit dem Tunnelbetreiber.
Text-Nummer: 165017 Autor: VG vom 28.03.2024 um 22.02 Uhr