SPD und FW: Bürgerschaft stimmt für besseren Mieterschutz in Lübeck

„Zu einer aktiven politischen Steuerung auf dem angespannten Wohnungsmarkt gehört es, Mieter zu schützen, bevor kritische Situationen entstehen. Unser Anliegen ist es, Mieter durch kompetente und neutrale Beratung zu stärken“, so Renate Prüß, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Nun sei der Bürgermeister aufgefordert, zur Auslastung der vorhandenen Strukturen zu berichten und aufzuzeigen, welcher Mietrechtsberatungsbedarf zusätzlich besteht und bisher nicht gedeckt werden kann, so die Fraktion in einer Mitteilung. Außerdem solle ein Vorschlag unterbreitet werden, mehr Beratungsangebote in die Quartiere zu verlagern.

„Wir hätten uns noch mehr Entschlossenheit gewünscht. Es ist aber ein Teilerfolg, dass wir die Bürgerschaftsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP mit guten Argumenten überzeugen konnten, zumindest den ersten Schritt in die richtige Richtung zu gehen“, erklärt Gregor Voht (Freie Wähler), Mitglied im Sozialausschuss. „Das Ziel von SPD und Freie Wähler ist eine kostenlose und quartiersbezogene Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnen.“

Aus Sicht der Fraktion SPD und FW ist der Beschluss der Bürgerschaft nur der Anfang der
politischen Debatte zur Mieterberatung. Eine städtische Beratungsstelle würde der Fraktion zufolge der Hansestadt Lübeck die Möglichkeit geben, Mieter proaktiv zu schützen und ihnen das rechtliche Rüstzeug an die Hand zu geben, um auch Spekulationen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine Koordinierung mit beziehungsweise eine organisierte Weiterentwicklung an bestehenden Strukturen in der Stadt, wie den präventiven Angeboten gegen Obdachlosigkeit der Diakonie Nord Nord Ost und den Angeboten des Mieterbundes, sind bei der Konzeption zu berücksichtigen.

„Der erste Schritt zu einer kommunalen Mieterberatung ist gemacht“, schreibt die Fraktion aus SPD und Freien Wählern in einer Mitteilung. Foto: Archiv/HN

Text-Nummer: 165182   Autor: SPDu.FW/red.   vom 08.04.2024 um 14.17 Uhr