Bürokratie: Hönel informierte sich bei Handwerkern

Lübeck: In dieser Woche war der grüne Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel bei „Fernholz Kälte- und Klimatechnik“ zu Besuch, einem traditionellen Lübecker Familienbetrieb. Erneut waren insbesondere die Belastungen durch bürokratische Auflagen das Thema.

Bruno Hönel zum geplanten Bürokratieentlastungsgesetz und der Situation des Handwerks:

(")Ich bin immer wieder bei mittelständischen Betrieben in meinem Wahlkreis unterwegs, um zu erfahren, wo der Schuh drückt. Auch wenn die Auftragsbücher voll sind, ist das Thema Bürokratie in den Gesprächen seit Jahren allgegenwärtig. Viele Handwerker fühlen sich durch bürokratische Auflagen und unnötige Dokumentationspflichten zurecht belastet. Diese Schilderungen der Handwerksbetriebe müssen wir ernst nehmen.

An der überbordenden Bürokratie stört insbesondere das negative Signal an die Handwerker, dass sie nicht in der Lage seien, ihren Betrieb in vielen Belangen selbst zu verantworten. Zuviel Kontrolle durch immer neue und wenig sinnvolle Regeln schafft nicht mehr Sicherheit, sondern zerstört nach und nach das Vertrauen in eine realitätsnahe Politik.

Bürokratische Auflagen müssen nun auf den Prüfstand, unnötige und ineffiziente Anforderungen abgebaut und die Belastungen reduziert werden!

Das ist auch meine Erwartung an das Bürokratieentlastungsgesetz von Justizminister Buschmann, das in den nächsten Wochen im Bundestag beraten wird. Das Gesetz muss es schaffen, den Mittelstand als Fundament unserer Wirtschaftskraft zu stärken und nicht wie die letzten Entlastungsgesetze nur als ein Tropfen auf den heißen Stein wirken. Dabei müssen vor allem die kritischen Rückmeldungen der Verbände zum Gesetzentwurf Berücksichtigung finden.(")

Das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG)

Das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) soll für eine effizientere Bürokratie sorgen. Die 4. Fassung des BEG (BEG IV) wurde im August 2023 von der Bundesregierung in Meseberg als Teil des Entbürokratisierungspakets beschlossen und soll in der aktuellen Fassung die Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten.

Nach dem Beschluss des Referentenentwurfs am 11. Januar 2024 sowie des Regierungsentwurfs am 13. März 2024 muss das Gesetz im nächsten Schritt durch den Bundestag verabschiedet werden. Danach stehen noch die Zustimmung des Bundesrats und der Termin des Inkrafttretens aus.

Das Gesetz umfasst eine Reihe von Einzelmaßnahmen mit den folgenden Schwerpunkten: Förderung von voll digitalisierten Prozessen, Abbau und Vereinfachung von Melde- und Informationspflichten, Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, Verminderung des Verwaltungsaufwands.

Sprachen über die Bürokratie im Handwerk: Annett Fernholz, Bruno Hönel, Maik Fernholz und Henrik Fernholz. Foto: Büro Hönel

Sprachen über die Bürokratie im Handwerk: Annett Fernholz, Bruno Hönel, Maik Fernholz und Henrik Fernholz. Foto: Büro Hönel


Text-Nummer: 165797   Autor: Büro Hönel   vom 11.05.2024 um 09.46 Uhr

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