Lübecker CDU gestaltet neues Grundsatz-Programm der Partei mit

Lübeck: Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm – und die Lübecker CDU hat es mitgestaltet. Das teilt die Lübecker CDU mit. Anregungen aus 20 Änderungsanträgen der Mitglieder aus der Hansestadt hätten ihren Weg in das in Berlin beschlossene Grundsatzprogramm gefunden.

Wir veröffentlichen die Mitteilung der CDU im Wortlaut:

(„)„Das ist ein toller Erfolg“, zeigt sich der Kreisvorsitzende der Lübecker CDU, Dr. Hermann Junghans, zufrieden. Die erfolgreichen Anträge aus der Hansestadt befassen sich unter anderem mit der Forderung nach Vermittlung von rechtlichen Grundkenntnissen in der Schule, der ausdrücklichen Nennung des kulturellen Erbes als Teil der Geschichte, der Betonung der Bedeutung einer Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen und der Notwendigkeit einer freien Debattenkultur an den Universitäten. „Wir freuen uns, dass wir den bereits sehr guten Entwurf der Bundespartei durch unsere Beiträge aus Lübeck an einigen Stellen noch ein wenig ergänzen und präziseren konnten.“

Lobende Worte findet der Kreisvorsitzende für den Programmprozess der Bundes-CDU, der in den zurückliegenden Monaten auf eine breite Einbeziehung der Mitglieder setzte. „Das haben wir in Lübeck genutzt, um den Programmentwurf intensiv zu diskutieren und auf einem "kleinen Parteitag" unsere Änderungsanträge zu beschließen“, so Junghans.

„Die Befassung mit dem Grundsatzprogramm hat gezeigt: Die CDU in Lübeck ist eine lebendige Partei“, ergänzt der Kreisvorsitzende. „Es ist schön zu sehen, dass sich so viele Mitglieder an der Debatte um die grundsätzliche Ausrichtung unserer Partei beteiligt haben.“

Im Grundsatzprogramm geht es um die grundlegenden Werte der CDU und die Vorstellung der Partei, wie Deutschland über den Zeithorizont der nächsten Wahlperiode hinaus gestaltet werden soll. Das neue Programm löst das Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007 ab.(„)

Ein Antrag aus der Hansestadt befasst sich mit der Betonung der Bedeutung einer Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Foto: Symbolbild

Ein Antrag aus der Hansestadt befasst sich mit der Betonung der Bedeutung einer Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Foto: Symbolbild


Text-Nummer: 165826   Autor: CDU/red.   vom 13.05.2024 um 10.27 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Waldemar Wagner

schrieb am 13.05.2024 um 11.31 Uhr:
Oh - das wäre ja sehr gut, wenn die CDU mal wieder anfängt zu denken.

Zunächst sollte mal überprüft werden, ob man weiterhin blindlinks grünen Energiewende-Phantasien folgen will, nur um ein paar einfache Wählerstimmen einzusammeln.

Man könnte auch mal überlegen, ob die Ukraine wirklich mitten in Europa liegt oder vielleicht doch am südöstlichen Rand.

Auch zur Bildungsmisere, der überbordenden Bürokratie, dem ungebremsten Regelwahn der EU und dem Thema Zuwanderung könnte die CDU mal ein klares Statement abgeben.

Wenn die CDU einfach nur wieder gewählt würde, weil die anderen völlig unfähig sind, ist nichts gewonnen.

MatthiasG.

schrieb am 13.05.2024 um 13.34 Uhr:
Da sind wir aber mächtig stolz auf unsere CDU. ;-)

@ Waldemar Wagner: Das die Ukraine in der Mitte von Europa liegt, kann man bei Google Maps ganz deutlich sehen. Das Europa geopolitisch nicht zum geografischen Europa passt, ist ja unter Anderem auch ein Verdienst der CDU.

Ihrem Wunsch, die CDU würde sich zu Bürokratie, Zuwanderung und Bildungsmisere äußern, bleibt wohl unerfüllt. Hat doch diese Partei sehr großen Anteil an diesen Problemen.

Ihrem letzten Absatz zolle ich Respekt und Anerkennung. Sind das doch die ersten bedeutsamen Worte, die ich hier je von Ihnen gelesen habe.

In diesem Sinne...

Martin

schrieb am 13.05.2024 um 16.28 Uhr:
Wenn dieses neue Grundsatzprogramm auch umgesetzt wird (spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wird die CDU die dazu entscheidenden Möglichkeiten haben), dann könnte sich in der Bundespolitik einiges drehen. Bis dahin: Abwarten und Tee trinken.
Interessant wird es bei diesen Punkten:
- Leitkultur (Verhältnis zum Islam, Bekenntnis zum Grundgesetz, das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, Verständnis unserer Traditionen und Bräuche, Kenntnis der deutschen Kultur und Sprache)
- Asyl (Ruanda-Modell, Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat)
- Wehrpflicht (allgemeine Dienstpflicht ab dem 18. Lebensjahr, Kontingentwehrpflicht, verpflichtendes Gesellschaftsjahr)
- Sozialleistungen (Bürgergeld)
- Klimaschutz und Energieversorgung (Klimaneutralität bis 2045)
- Steuern (steuerfreie Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung, weniger Steuern für freiwillig weiterarbeitende Rentner)
- Familie (neben der klassischen Ehe alle auf Dauer angelegten Beziehungen)

Wer alle 82 Seiten nachlesen möchte: https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/beschluesse

David Kidon

schrieb am 13.05.2024 um 20.03 Uhr:
Anstatt sich in die Themen der Bundespolitik zu flüchten, hätte die lokale CDU endlich die unerledigten Themen
z.B. in Travemünde wie „allgemeines, öffentliches Grillverbot“ und „Hundefreilauffläche“ durchsetzen sollen.
Zum sog. Grundsatzprogramm ein jiddisches Sprichwort : „Wer Gott zum Lachen bringen will, der macht einen Plan!“.

MM

schrieb am 13.05.2024 um 21.03 Uhr:
Solange Her Merz keine "Brandmauer" gegen die Grünen auftstellt, ist mir das völlig egal.

Ich möchte keine weitere Fortsetzung der Groko mit grün oder rot. Die "Weiter so Jahre" haben mir gelangt.
Wir haben es eben "nicht geschafft"

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