Land nimmt noch weniger Steuern ein als erwartet

Dazu Finanzministerin Monika Heinold: „Zum dritten Mal in Folge reduziert eine Steuerschätzung die Einnahmeerwartung des Landes deutlich. Die Entwicklung zeigt, dass die Finanzlage des Landes insgesamt und krisenbedingt sehr angespannt ist. Der für das Jahr 2024 eingeplante Notkredit ist gut begründet. Zudem zeigen die Zahlen die Notwendigkeit der von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Haushaltskonsolidierung.“

Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung von 2023 sinkt die Einnahmeprognose für 2024 um rund 175 Millionen Euro, für 2025 um rund 284 Millionen Euro, für 2026 um rund 254 Millionen Euro, für 2027 um rund 194 Millionen Euro und rund 198 Millionen Euro im Jahr 2028. Das Steuereinnahmeniveau des Landes wird im Jahr 2028 bei rund 15,0 Milliarden Euro liegen.

Das Steuerminus reduziert sich in den Jahren von 2024 bis 2028 um rund 204 Millionen Euro, die bereits in der Finanzplanung für Steuerrechtsänderungen eingeplant waren. Zudem wurde die Konjunkturkomponente auf Grundlage der aktuellen Entwicklung neu berechnet. Die konjunkturell bedingt mögliche Verschuldung steigt im Zeitraum von 2024 bis 2028 um rund 543 Millionen Euro.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Steuerschätzung und der Steuerrechtsänderungen, der Nutzung der konjunkturellen Verschuldungsmöglichkeit, der Absenkung des Erdölförderzinses auf 15 Prozent und der Änderung beim kommunalen Finanzausgleich verändert sich der Ausgaberahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung in etwa wie folgt: In 2024 gibt es keine Veränderung, in 2025 erhöht sich der Ausgaberahmen geringfügig um rund 9 Millionen Euro, dann sinkt der Ausgaberahmen in 2026 um rund 21 Millionen Euro, in 2027 um rund 64 Millionen Euro und in 2028 um rund 118 Millionen Euro. Auf Grundlage der vorliegenden Steuerschätzung wird die Landesregierung die Eckwerte aktualisieren und veröffentlichen.

Hierzu Heinold: „Der Handlungsbedarf des Landes ist durch die Steuerschätzung noch größer geworden. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung konsequent an der Umsetzung des Einsparpfades arbeitet. Zudem werden wir die bestehenden Möglichkeiten nutzen, um in die Zukunftsentwicklung unseres Landes zu investieren und die Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern.“

Die Finanzkraft des Landes liegt in der Prognose für das Jahr 2024 bei 98,9 Prozent und damit leicht über dem Niveau der Steuerschätzung von Oktober 2023. Hintergrund ist eine bessere Entwicklung der maßgeblichen Einnahmen des Landes im Vergleich zur Ländergesamtheit. Demzufolge gehen die Einnahmen aus den Bundesergänzungszuweisungen gegenüber den Ergebnissen in der Oktober-Schätzung zurück. Auch in den Jahren 2025 bis 2028 entwickelt sich die Finanzkraft des Landes etwas besser, sodass mit geringeren Einnahmen aus den Bundesergänzungszuweisungen zu rechnen ist.

Heinold betonte: „Die Herausforderungen sind für uns als Land noch größer als die des Bundes, da wir anders als der Bund nur mit konjunkturellen und nicht mit strukturellen Schulden planen dürfen. Zumal die Länder durch inflationsbedingt steigende Personalkosten besonders betroffen sind. Das Personal wird zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge insbesondere im Bereich innere Sicherheit und Bildung benötigt.“

Auswirkungen auf die Kommunen

Für die originären Steuereinnahmen der Kommunen wird im Jahr 2024 ein Aufkommen von rund 4.647 Millionen Euro geschätzt. Im Vergleich zur Oktober- Steuerschätzung 2023 ist dies eine Absenkung um rund 16 Millionen Euro. Im Jahr 2025 ergibt sich ein Rückgang um rund 72 Millionen Euro, in 2026 um rund 73 Millionen Euro, in 2027 um rund 43 Millionen Euro und in 2028 um rund 27 Millionen Euro.

Für das Gesamtaufkommen (inkl. Finanzausgleichsmasse des kommunalen Finanzausgleichs - KFA) wird für das Jahr 2024 von rund 6.826 Millionen Euro ausgegangen. Gegenüber den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2023 ist dies ein Rückgang um rund 106 Millionen Euro. In 2025 verringern sich die erwarteten Einnahmen der Kommunen gegenüber der Oktober-Steuerschätzung um rund 200 Millionen Euro. Im weiteren Verlauf sollen die erwarteten Einnahmen jeweils gegenüber der Oktober-Steuerschätzung um rund 116 Millionen Euro in 2026, rund 75 Millionen Euro in 2027 und rund 60 Millionen Euro in 2028 zurückgehen. Das Einnahmeniveau wird dann im Jahr 2028 bei rund 8.122 Millionen Euro liegen. Diese Entwicklung beruht zum einen auf der aktuellen Prognose der Steuereinnahmen, zum anderen insbesondere auf der Spitzabrechnung des kommunalen Finanzausgleichs aus 2023, die zusätzlich zur Steuerschätzung eingerechnet wird.

Finanzministerin Monika Heinold geht von sinkenden Steuereinnahmen aus.

Text-Nummer: 166105   Autor: FiMi/red.   vom 27.05.2024 um 11.30 Uhr