Prüfer untersuchen Abrechnungen der Fraktionen

Lübeck: Das städtische Rechnungsprüfungsamt hat die Zuwendungen der Stadt an die Fraktionen in der Bürgerschaft untersucht, und dabei einige deutliche Kritikpunkte gefunden. So sei teilweise unklar, ob Gelder für die Parteien verwendet wurden.

Die Arbeit in der Kommunalpolitik erfolgt ehrenamtlich. Um den Politikern die Chance zu geben, die komplexen Abläufe in der Verwaltung zu begleiten, erhalten Fraktionen in der Bürgerschaft finanzielle Mittel. Damit können sie zum Beispiel hauptamtliche Mitarbeiter bezahlen, die Abläufe organisieren. Die Zahlungen dienen ausdrücklich nicht der Parteiarbeit.

Die Rechnungsprüfer haben einige Unklarheiten gefunden. So müssten Werbeartikel, Anzeigen und Flyer einen Bezug zu den Bürgerschaftsfraktionen erkennen lassen. Nachweise, dass die Werbung tatsächlich nur für die Fraktion erfolgte, fehlten in einigen Fällen.

Unklar ist auch die Anmietung von Parkplätzen in der Nähe des Rathauses. Das habe nichts mit der Fraktionsarbeit zu tun. Nach Kritik wurden die Stellflächen inzwischen als "Gästeparkplätze" deklariert. In einem Fall hatte ein Fraktionsvorsitzender trotzdem noch einen Parkplatz auf seinen Namen und sein Kennzeichen gemietet. Die Stadt hat die Übernahme der Kosten in diesem Fall verweigert.

Die Prüfer wollten 31 "Verwendungsnachweise" für Gelder untersuchen. Zum Stichtag am 8. Januar lagen nur 18 davon vor. Mitte Februar wurden acht weitere nachgereicht. Fünf fehlten weiterhin. In einem Fall hatte sich die Fraktion inzwischen aufgelöst. "Ebenso war auffallend, dass das Büro der Bürgerschaft häufig die vorgelegten Eigenberechnungen korrigieren musste, da diese fehlerhaft waren und nicht mit den vorgelegten Kontoauszügen beziehungsweise Kassenbüchern korrespondierten", so die Prüfer. "Bei mehreren Fraktionen wurde wiederholt die Führung eines Kassenbuchs durch das Büro der Bürgerschaft angemahnt, allerdings bis dato ohne Erfolg."

Der vollständige Bericht ist unter www.luebeck.de veröffentlicht.

Das Rechnungsprüfungsamt hat einen 16-seitigen Bericht zu der Verwendung der Fraktionsgelder vorgelegt.

Das Rechnungsprüfungsamt hat einen 16-seitigen Bericht zu der Verwendung der Fraktionsgelder vorgelegt.


Text-Nummer: 166125   Autor: VG   vom 27.05.2024 um 22.03 Uhr

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