KPV: Haushaltnotlage in Lübeck
Lübeck: Archiv - 28.05.2024, 14.47 Uhr: Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands Christian Haase (MdB) hat in seiner jüngsten Pressemitteilung die aktuelle Steuereinschätzung der Bundesregierung und den Bundeshaushalt als alarmierend bezeichnet. Darauf verweist die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU in einer Mitteilung. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU, Kreisverband Lübeck, findet mahnende Worte für den Lübecker Haushalt.Wir veröffentlichen die Mitteilung der KPV im Wortlaut:
(„)Dazu der stellvertretende Kreisvorsitzende der KPV Lars Rottloff: „Lübeck rutscht mit seinem Haushalt mit über 30 Millionen Euro tief ins Minus und befindet sich plötzlich in einer haushaltspolitischen Schieflage. Ursache ist die Sparpolitik der Landesregierung, die aber gar nicht so plötzlich über Lübeck hereinbricht. Bereits am 23. November 2023 stellte der Landtag des Landes Schleswig-Holstein die Haushaltsnotlage für 2024 fest, während Bürgermeister und Finanzsenator Jan Lindenau (SPD) weiterhin, wie Lorenzo de' Medici, allen alles versprach und für 2024 mit Haushaltsüberschüssen plante. Wie das zusammenpassen sollte, ist mir bis heute schleierhaft.“
Nun liegt es an den Fraktionen der Bürgerschaft schnellstens das Ruder rumzureißen, die Haushaltsnotlage zu beschließen und gegenzusteuern. Nach Ansicht der KPV gehören sofort alle freiwilligen Maßnahmen im Lübecker Haushalt auf den Prüfstand.
„Auch die CDU-Fraktion sprach im Kooperationsentwurf mit FDP und Grünen von einer guten Haushaltslage und wünschte sich „möglichst“ ausgeglichene Haushalte für die Zusammenarbeit. Jetzt sind die fetten Jahre vorbei. Angesichts der lahmenden Konjunktur auch in Norddeutschland sollten die Fraktionen mit einer weiteren Verschärfung der Haushaltlage für 2025 rechnen“, so Rottloff weiter. „Die kommunalpolitische Vereinigung mahnt zum Sparen und nicht zur weiteren Verschuldung. Angesichts hoher Zinsen wäre dies eine fatale Entscheidung. Wir haben die Jahre unter Bürgermeister Bernd Saxe noch vor Augen, wo Lübeck zweistellige Millionenbeträge von Steuergeldern für Zinsen ausgeben musste. Erst die konsequente Haushaltsdisziplin von Saxe mit der CDU-Fraktion hat Lübeck für die nächsten Jahre wieder handlungsfähig gemacht“, erklärt Rottloff abschließend.(")
Die Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU spricht von einer „haushaltspolitischen Schieflage“ der Stadt. Foto: Archiv
Text-Nummer: 166129 Autor: KPV/red. vom 28.05.2024 um 14.47 Uhr