Fraktionen: Entlastung von Frauenhäusern

Lübeck: Unter dem Titel „Entlastung von Frauenhäusern: Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Stärkung des Schutzes von Frauen“ erklären die Lübecker Grünen in einer Mitteilung: „Als Kommune stehen wir vor der Herausforderung, die bestehenden Frauenhäuser endlich zu entlasten. Nur so können wir die Sicherheit und Unterstützung für Frauen in Not wieder gewährleisten.“

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen im Wortlaut:

(„)Die Bedeutung unserer zwei Frauenhäuser als Schutzraum für Betroffene von häuslicher Gewalt als Teil der Umsetzung der Istanbul-Konvention kann nicht genug betont werden. Trotz des klaren Bedarfs an zusätzlichen Frauenhäusern ist es weder dem Land noch der Kommune derzeit finanziell möglich, ein weiteres Haus zu errichten. Dennoch sind wir uns der Verantwortung als Kommune bewusst, Frauen und Kinder in Not zu unterstützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.

In diesem Sinne haben wir uns als Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP und der SPD und FW darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag zur sofortigen Entlastung der Frauenhäuser zu stellen, dabei geht es insbesondere um die Einrichtung mindestens einer Schutzwohnung. Zudem soll als langfristige Maßnahme ein Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Hansestadt Lübeck erstellt werden.

Die Istanbul-Konvention, die 2011 vom Europarat verabschiedet wurde und seit 2018 in Deutschland in Kraft ist, setzt einen verbindlichen internationalen Rahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Zur Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Grundlage bedarf es auch in unserer Stadt erhöhter Anstrengungen. Um hier einen nächsten bedeutenden Schritt voranzukommen, soll ein Aktionsplan zur Umsetzung erstellt werden. Damit wollen wir ein starkes Zeichen gegen Gewalt setzen, denn es sind umfassende Maßnahmen nötig, Menschen, die von Gewalt bedroht sind, umfassend und schnell zu unterstützen. Der Prävention kommt dabei eine ebenso große Rolle zu wie speziellen Angeboten für Frauen mit Fluchterfahrung, mit Behinderungen, mit Abhängigkeitserkrankungen, mit psychischen Erkrankungen und für wohnungslose/obdachlose Frauen.(„)

Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und der SPD und FW haben sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag zur sofortigen Entlastung der Frauenhäuser zu stellen. Foto: Archiv

Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und der SPD und FW haben sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag zur sofortigen Entlastung der Frauenhäuser zu stellen. Foto: Archiv


Text-Nummer: 166160   Autor: Grüne/red.   vom 29.05.2024 um 11.27 Uhr

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