Lübecker Jusos lehnen Abschiebepläne des Kanzlers ab

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Lübecker Jusos im Wortlaut:

(")Der Terroranschlag in Mannheim hat bundesweit Bestürzung ausgelöst. Auch die Jusos Lübeck sprechen den Opfern und Hinterbliebenen ihr tiefstes Beileid aus.

In seiner Regierungserklärung am Donnerstag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für die Abschiebung von Schwerstkriminellen sowie Personen, die mit terroristischen Aktionen sympathisieren, nach Afghanistan oder Syrien ausgesprochen. Dies würde jedoch voraussetzen, diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Die Jusos Lübeck stellen die Aussagen des Bundeskanzlers klar in Frage. Im Kern schlägt Scholz vor, mit dem afghanischen Terrorregime der Taliban oder der syrischen al-Assad-Diktatur über die Rückführung von Menschen zu verhandeln. Die Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland würde eine stabile und sichere Lage vor Ort suggerieren, die derzeit nicht existiert. Dies wäre ein Akt der Ignoranz gegenüber den täglichen Gewaltakten, Unterdrückungen und Menschenrechtsverletzungen, die unter der Taliban-Herrschaft stattfinden. Das Islamische Emirat Afghanistan hat seit der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 erhebliche Rückschritte in der Rechtslage erfahren. Die Wiedereinführung der Scharia, Hinrichtungen, öffentliche Auspeitschungen und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, wie von Amnesty International berichtet, sind alarmierende Entwicklungen. Menschen dorthin abzuschieben, hieße, diese Verhältnisse international zu legitimieren und zu dulden – bislang erkennt kein Land auf der Welt die Taliban als die afghanische Staatsregierung an.

Nach den aktuell vorliegenden Informationen wurde der Attentäter von Mannheim mutmaßlich durch Videos eines Predigers der Miliz „Islamischer Staat“ beeinflusst und radikalisiert – der IS und die Taliban sind zutiefst verfeindet. Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Sachverhalt den Taliban bei einer möglichen Abschiebung bekannt sein wird und dem Attentäter dort harte Sanktionen drohen. Auch für Schwerstkriminelle gelten die Menschenrechte, die es zu achten und zu schützen gilt. Eine Abschiebung in ein Land ohne rechtsstaatliche Prinzipien würde diese Grundrechte verletzen und somit verfassungswidrig sein.

Die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Schlupflöcher, wie die Aufnahme von Verhandlungen mit Nachbarstaaten, die abgeschobene Menschen nach Afghanistan ausweisen, würden, wenn auch über Mittelmänner, die Terrorherrschaft der Taliban legitimieren. In Hinblick auf diese Tatsache in Verbindung mit den drohenden Menschenrechtsverletzungen ist der Vorschlag, Menschen dorthin zurückzuführen, keine legitime Diskussionsgrundlage und sollte somit gar nicht erst auf dem Tisch der Bundesregierung liegen.

Die Jusos Lübeck setzen sich für die Aufarbeitung solcher furchtbaren Taten innerhalb unseres Rechtsstaates ein und lehnen die Vorschläge der Bundesregierung zu einer verfassungswidrigen Abschiebepolitik entschieden ab.(")

Der Lübecker SPD-Nachwuchs lehnt die Pläne der SPD-geführten Bundesregierung klar ab. Foto: Jusos/Archiv

Text-Nummer: 166382   Autor: Jusos   vom 08.06.2024 um 11.13 Uhr