Lübeck - Travemünde - 13.10.2021 15.30 Uhr: "Der Stillstand am Travemünder ZOB muss endlich ein Ende haben", sagt Thomas Thalau, Vorsitzender der CDU Travemünde. Er reagiert damit auf die Forderung von Carl Howe (GAL), den geplanten Kombi-Bahnsteig am Strandbahnhof nicht zu bauen.
Lübeck - 13.10.2021 14.07 Uhr: Nach dem Wahlkampf möchten die Lübecker Grünen wieder mit Aktiven, Neumitgliedern und Interessierten ins Gespräch kommen. Durch Corona waren diese Treffen ohne Tagesordnung oder Agenda leider nicht mehr möglich. Davor fand der „Grünschnack“ häufiger statt.
Lübeck - Travemünde - 13.10.2021 11.40 Uhr: Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL warnt davor, das Projekt Travemünde Kombibahnsteig zu realisieren. Die Bürgerschaft hatte Ende September auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, einen freiraumplanerischen Wettbewerb Strandbahnhof/ Bertlingstraße mit den Themenfeldern "Kombibahnsteig, Buswende, Baufeld ehemalige Ladenzeile, Bertlingstraße/Am Kurgarten" auszuschreiben. Ein Zwischenbericht soll bis September 2022 durch die Verwaltung vorgelegt werden.
Lübeck - 12.10.2021 16.24 Uhr: Die Lübecker Freien Demokraten haben in der vergangen Woche die Wahlkreiskandidaten für die Lübecker Wahlkreise zur Landtagswahl im Mai 2022 gewählt.
Lübeck - 12.10.2021 10.21 Uhr: Die Gründung der neuen Bürgerschaftsfraktion "Fraktion21" hat in der vergangenen Woche für Kontroversen gesorgt (wir berichteten). Jetzt bezog auch Lothar Möller, Vorsitzender der "Bürger für Lübeck" (BfL), Position. (")Wir werden entsprechend dem Wählerwillen (..) auch weiterhin als "Einzelkämpfer" in der Bürgerschaft die Interessen unserer Stadt im Sinne des Gemeinwohls vertreten(") so die Ankündigung. Die BfL sehen Doppelmandate kritisch und sind gegen Ehrenamtshäufung.
Schleswig-Holstein - 12.10.2021 09.12 Uhr: Im Oktober 1991 trat das von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden unterzeichnete Abkommen über die Erhaltung der Seehunde im Wattenmeer, das "Wadden Sea Seal Agreement" (WSSA) in Kraft. Es wurde kurz nach dem ersten Seehundsterben 1988 unter der UN-Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten geschlossen. Nach 30 Jahren kann das Seehundabkommen als großer Erfolg gewertet werden.
Lübeck - 11.10.2021 16.50 Uhr: Seit dem 11. Oktober 2021 sind Antigen-Schnelltests nach Beschluss zwischen Bund und Ländern für den Bürger nicht mehr kostenfrei. Ausgenommen sind nur diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es noch keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Der Lübecker Landtagsabgeordnete Claus Schaffer (AfD) kritisiert das als unsozial.
Lübeck - 10.10.2021 15.23 Uhr: Die Bürgerschaft hat im Haushalt 400.000 Euro bereit gestellt, damit das Projekt "Soziale Stadt Kücknitz/Roter Hahn" auf den Weg gebracht werden kann. Mit dem Städtebauförderungsprogramm können öffentliche Räume, wie derzeit in Moisling, attraktiv umgestaltet werden.
Lübeck - Travemünde - 10.10.2021 10.13 Uhr: Der Ortsrat Travemünde lädt zu einer öffentlichen Sitzung zu aktuellen Themen ein, die am 20. Oktober 2021 um 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) in der Gaststätte Fischtempel in Travemünde, Auf dem Baggersand 7, stattfindet. Gäste werden gebeten, die in Schleswig-Holstein wegen der Covid-19-Pandemie bestehenden Regeln zu beachten (3G = geimpft, genesen, getestet).
Lübeck - 10.10.2021 09.02 Uhr: Die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte. Für Dennis Müller hat die politische Zukunft gerade erst begonnen, - und zwar am Informationsstand des SPD-Ortsvereins Holstentor Süd.
Lübeck - 09.10.2021 17.53 Uhr: Kaum ist Bundestagswahl vorbei, beginnen die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 8. Mai 2022. In Lübeck werden drei Direktkandidaten gewählt. Die SPD entscheidet sich in zwei Wochen für ihre Kandidaten. Und das wird spannend: Es liegen sieben Bewerbungen vor.
Lübeck - 09.10.2021 15.21 Uhr: Die SPD-Fraktion will das Demokratieverständnis von Kindern und Jugendlichen stärken und sie für Politik begeistern. Deshalb hat die SPD-Fraktion schon vor vier Jahren zusammen mit der GAL einen Bericht mit dem Titel „Eckpunkte zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ auf den Weg gebracht, und eine Stelle im Bereich der Verwaltung geschaffen.
Lübeck - Travemünde - 08.10.2021 19.19 Uhr: Bürgerschaftsmitglied Sabine Haltern steht weiterhin an der Spitze des SPD-Ortsvereins Travemünde. Der Ortsverein wählte sie auf seiner Jahreshauptversammlung im Gemeinschaftshaus einstimmig erneut zur Vorstandsvorsitzenden, ebenso Claus Pätow als Stellvertreter und Steffen Block als Kassierer.
Schleswig-Holstein - 08.10.2021 12.03 Uhr: Der Landeswahlausschuss hat heute in öffentlicher Sitzung unter Vorsitz von Lan-deswahlleiter Tilo von Riegen das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Schleswig-Holstein endgültig festgestellt. Dabei sind keine wesentlichen Abweichungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ermittelt worden.
Lübeck - 07.10.2021 15.40 Uhr: Im Haushaltsbegleitantrag haben SPD und CDU die beschriebene Zielsetzung zur Berücksichtigung des geförderten Wohnungsbaus in Neubaugebieten geändert. Danach soll die 30 Prozent-Forderung nur noch stadtteilbezogen und stadtteilverträglich in der Regel im Geschosswohnungsbau umgesetzt werden. Von den Unabhängigen und den Linken gab es in der Bürgerschaft heftige Kritik.
Schleswig-Holstein - 07.10.2021 12.33 Uhr: Die Landesregierung hat am Donnerstag auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Besteuerung von Online-Casinospielen auf den Weg gebracht. „Mit dieser Regelung leisten wir einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Der digitale Raum ist nicht frei von Regeln. Online-Casinobetreiber müssen sich ebenso am Steueraufkommen des Landes beteiligen, wie analoge Unternehmen“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.
Lübeck - 07.10.2021 10.40 Uhr: Anlässlich der Gründung einer neuen Fraktion in der Bürgerschaft hat Thorsten Fürter, Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Demokratie und Bürgerbeteiligung, die hinter der Gründung stehenden Anreizsysteme kritisch hinterfragt. Fürter wünscht sich, dass die Strukturen den Einzelkämpfer in der Bürgerschaft besser gerecht werden, damit der Druck, sich zur Fraktion zusammenzuschließen, reduziert wird.
Lübeck - 06.10.2021 12.22 Uhr: Sebastian Kai Ising, ehemaliger Vorsitzender der Lübecker Linken und aktuelles Mitglied des Landesvorstandes der Linken Schleswig-Holstein kündigt seine Kandidatur für den Landesvorsitz der Partei Die Linke an, die sich nach der Bundestagswahl in schwerem Fahrwasser befindet.
Lübeck - 06.10.2021 11.48 Uhr: Die Lübecker Grünen haben die Entscheidung der Bürgerschaft begrüßt, ein leerstehendes Karstadt-Haus im Zentrum der Altstadtinsel zu erwerben. Als andere Fraktionen der Bürgerschaft einen solchen Schritt noch als illusorisch bezeichneten, hatte die Bürgerschaftsfraktion der Grünen diese Option bereits mit Bürgermeister Jan Lindenau diskutiert. Den nun beschlossenen Ankauf des Gebäudes sehen die Grünen zugleich als notwendigen und visionären Schritt.
Lübeck - 06.10.2021 10.40 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion "Fraktion21", Wolfgang Neskovic, weist die Vorwürfe der CDU-Bürgerschaftsfraktion (wir berichteten) an der Neugründung der "Fraktion21" im Inhalt und in der Wortwahl als unsachlich und unbegründet zurück. Statt mit Argumenten aufzuwarten, werde mit Abgründen polemisiert. Die Entscheidung ob und mit welchen Personen in der Bürgerschaft eine Fraktion gebildet werden, gehöre zum "freien Mandat", so Neskovic.
