Lübeck - 23.02.2021 14.33 Uhr: "Das ist ein waschechter Skandal!" Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL ist entsetzt über die Information, dass rund die Hälfte der 2.700 Laptops und Tablets, die von Schulen für bedürftige Kinder und Jugendliche angemeldet und über den DigitalPakt Schule finanziert wurden, ungenutzt und teilweise noch verpackt in einigen Schulen lagern.
Schleswig-Holstein - 23.02.2021 10.37 Uhr: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) begrüßt und unterstützt den Antrag der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.
Lübeck - 23.02.2021 10.06 Uhr: Im Februar hat die Lübecker Bürgerschaft mit Stimmen von CDU, SPD und Freien Wähler/GAL beschlossen, dass eine Bürgerbefragung zum Thema AKW-Bauschutt durchgeführt werden soll. Die Gegner der Umfrage weisen auf die hohen Kosten hin und vertreten die Ansicht, dass ihr Ergebnis keinerlei Auswirkungen für die Realität haben werde. Der CDU Ortsverband Holstentor-Nord spricht sich hingegen klar für die Befragung aus.
Lübeck - Buntekuh - 22.02.2021 19.38 Uhr: Nach dem neuen Konzept hat der Wochenmarkt in Buntekuh keine Zukunft. Die Anwohner und Vereine wehren sich gegen eine Schließung. Sie haben Bürgermeister Jan Lindenau einen offenen Brief geschrieben. Unterzeichnet ist er auch von der ehemaligen Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD) sowie Vertretern von CDU, Grünen und Unabhängigen.
Lübeck - 22.02.2021 11.04 Uhr: "Die Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays for Future hat ja gern zu allem eine Meinung, aber ausgerechnet zum Thema Zwangsdeponierung von AKW-Bauschutt hören wir nichts. Wie ernst nehmen sie das Thema?", fragt sich Lothar Möller, Vorsitzender der Bürger für Lübeck (BfL) und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Lübeck - 21.02.2021 10.59 Uhr: Am Montag, den 22. Februar, findet die öffentliche Anhörung des Entwurfes des Baulandmobilisierungsgesetzes im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Bundestages statt. Die SPD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft weist auf die Bedeutung der Änderungen hin.
Lübeck - 21.02.2021 08.58 Uhr: Die Kreisgruppe Lübeck vom "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland" kritisiert die Aussagen von Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht zum AKW-Bauschutt auf der Info-Veranstaltung. Der Minister verharmlose Strahlung.
Lübeck - 20.02.2021 15.59 Uhr: Die nächste Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet am Donnerstag, 25. Februar 2021, um 16 Uhr in der MuK statt. Die Bürgerschaft hat auch Umweltminister Jan Philipp Albrecht eingeladen, um über AKW-Bauschutt zu informieren. Er wird gegen 20.30 Uhr erwartet. Da nur wenige Plätze zur Verfügung stehen, bittet die Stadtverwaltung Interessierte, die Sitzung am Radio zu verfolgen.
Lübeck - 20.02.2021 12.11 Uhr: Am 19. Februar 2021 lud die Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm, zu einem digitalen Austausch über den Neustart für Tourismus- und Veranstaltungsbranche nach dem Lockdown ein. Als Ergebnis fordert sie einen verlässlichen Stufenplan für Veranstaltungen und Tourismus.
Lübeck - 19.02.2021 17.57 Uhr: Der CDU-Kreisverband Lübeck vergibt im Jahr 2021 zum ersten Mal den Senator-Volker-Kaske-Sozialpreis. Dieser wird an die Person, die Initiative oder den Verein vergeben, die oder der im Sinne des 2018 verstorbenen langjährigen Sozialsenators Volker Kaske durch besonderes soziales Handeln oder Engagement in der Hansestadt Lübeck oder näherer Umgebung zum sozialen Engagement oder Wohlergehen beigetragen hat.
Lübeck - 19.02.2021 15.01 Uhr: In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar haben Aktivisten der Jugendgruppe "La Rage" an verschiedenen Stellen Lübecks Straßennamen umbenannt. So wurden aus "Breite Straße", "Bismarckstraße" oder "Moltkeplatz", die "Unvarstraße", "Straße des 19. Februar" und der "Kurtović Platz".
Lübeck - 19.02.2021 14.45 Uhr: Der Klimaschutz ist zwar in Krisenzeiten nicht mehr das wichtigste Thema für alle Menschen, aber 120 Lübecker kamen am Freitag zur ersten "Fridays for Future" Demo des Jahres in die Lübecker Innenstadt.
Herzogtum Lauenburg - 18.02.2021 09.44 Uhr: Schulverbandsvorsteher und Bürgermeister Friedrich Thorn (Berkenthin) begrüßt ausdrücklich die Bereitstellung von digitalen Endgeräten an SGB-II-Hilfeempfänger. In einem Schreiben an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil stellt Friedrich Thorn jedoch das Antrags- und Bewilligungsverfahren infrage und weist auf mögliche Probleme bei der Einbindung selbst erworbener Endgeräten in das Home-Schooling hin.
Lübeck - 18.02.2021 09.15 Uhr: Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich gestern, am 17. Februar, zur Bereitstellung der Kulturhilfe SH in Höhe von drei Millionen Euro für künstlerische Stipendien des Landes. Sie lobte die Bereitstellung als insbesondere große Hilfe und Motivation für Soloselbständige.
Lübeck - 17.02.2021 14.19 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaft hat zum ersten Mal seit Jahren eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben. Die Bürger sollen zur Deponierung von Bauschutt aus abgeschalteten Atomkraftwerken gefragt werden. Nach Ansicht der Grünen offenbart der Beschluss die Konzeptlosigkeit der Rathaus-GroKo. Zudem werde das Ziel der Beteiligung von Bürger verfehlt.
Lübeck - 17.02.2021 13.53 Uhr: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm und ihre Kollegin Kerstin Metzner aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag laden am Donnerstag, 18. Februar 2021 zu einer digitalen Sprechstunde ein.
Lübeck - 17.02.2021 12.37 Uhr: Im aktuellen Web-Seminar der Grünen Fraktion zur Situation der Lübecker Wirtschaft wurden der status quo der Betriebe, neue Ideen für Wege aus der Krise und Probleme bei den bestehenden Hilfsangebote thematisiert. Das Web-Seminar steht ab sofort bei YouTube zur Verfügung und kann dort kostenlos und ohne Registrierung auf dem Profil von ‚Grüne Lübeck‘ angesehen werden.
Lübeck - 17.02.2021 11.03 Uhr: Am Montagabend hat sich die SPD Lübeck mit verschiedenen Fachleuten zur Reform der Pflege in einem digitalen Fachgespräch getroffen und über den dringenden Veränderungsbedarf in den Teilbereichen Stationäre Pflege, Häusliche Pflege sowie der Situation der Pflegenden ausgetauscht. Der frisch gewählte SPD-Kandidat zur Bundestagswahl, Tim Klüssendorf, und Michael Tietz, Mitglied des SPD-Kreisvorstandes, hatten zu dem Fachgespräch geladen und die Vorbereitung übernommen.
Lübeck - 17.02.2021 10.29 Uhr: Das Thema Zwangszuweisung und die daraus resultierende Einlagerung von AKW Bauschutt auf der Deponie Niemark schlägt weiterhin hohe Wellen. Am 12. Februar hat sich das NDR-Nachrichtenmagazin Schleswig-Holstein Magazin mit dem Thema und der Position der Lübecker Grünen befasst. Zu Wort kam der Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidat Bruno Hönel, der die Auffassungen seiner Partei darstellte. Seine Äußerungen kamen nicht überall gut an.
Bad Schwartau - 16.02.2021 13.07 Uhr: Bad Schwartaus Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann (parteilos) fordert "mehr Bildungszeit für unsere Kinder!". Er regt an, dass in Norddeutschland das Abitur wieder einheitlich nach 13 Jahren abgelegt werden soll. Damit würden auch pandemiebedingte Bildungsdefizite geheilt.
