Lübeck am Montag, den 17. Mai 2021

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Politik

Monika Heinold befestigt den letzten von 23 Nistkästen in einer Kieler Landesliegenschaft.

Biodiversität: Grundstücke des Landes sollen Beitrag leisten

Schleswig-Holstein - 10.05.2021 18.56 Uhr: Die Liegenschaften des Landes sollen künftig naturnäher bewirtschaftet werden und somit einen Beitrag zu Erhalt und Entwicklung der Artenvielfalt leisten. Zur Umsetzung dieses Ziels haben das Finanzministerium und die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) eine Biodiversitätsstrategie für Landesliegenschaften erarbeitet. Damit wird die Stärkung der Biodiversität als Säule für die Vergabe von Bau- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verankert.

Die Bürgerinitiative Lübeck ohne Atomschutt macht in der Vergangenheit mit auffälligen Bannern auf ihre Forderung aufmerksam. Foto: Archiv/BI

AKW Bauschutt: Zuweisung nach Lübeck jetzt ofiiziell

Lübeck - 10.05.2021 15.31 Uhr: Das Land hat die angekündigten Zuweisungsbescheide für die Deponierung von freigegebenen Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel für die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal erlassen. Beide Bescheide wurden am MOntag durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) als zuständiger Behörde an die Deponien übermittelt.

Thomas-Markus Leber ist der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

Leerstand in der Innenstadt: FDP erwartet weitere Zuspitzung

Lübeck - 10.05.2021 11.19 Uhr: In der kommenden Sitzung des Bauausschusses wird die FDP-Fraktion die Fortschreibung des "Rahmenplans Innenstadt" beantragen und vierzehn konkrete Punkte dazu einbringen. Die Lübecker Innenstadt, aber auch die Stadtteilzentren würden in Folge der Corona-Pandemie vor grundlegenden strukturellen Veränderungen stehen, so die Lübecker FDP-Fraktion.

Samiah El Samadoni, begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur lang diskutierten Reform im Kinder- und Jugendhilferecht.

Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen

Schleswig-Holstein - 10.05.2021 09.19 Uhr: Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes, Samiah El Samadoni, begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur lang diskutierten Reform im Kinder- und Jugendhilferecht. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) wird in großen Teilen voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft treten. Das KJSG ist am 22. April 2021 im Bundestag verabschiedet worden.

Die Lübecker Bundestags-Kandidatin Sophie Bachmann - hier mit den Vorsitzenden der Lübecker Linken Katjana Zunft und Andreas Müller - wurde auf Platz 5 der Landesliste gewählt. Foto: Linke Lübeck/Archiv

Linke: Lübeckerin auf Listenplatz 5

Lübeck - 09.05.2021 21.52 Uhr: Die Linke Schleswig-Holstein hat am Sonntag in Neumünster auf einer digitalen Wahlveranstaltung ihre Landesliste zur Bundestagswahl nominiert. Auf Platz 5 der Liste wurde Sophie Bachmann gewählt, die in Lübeck auch als Direktkandidatin antritt.

Vor über einem Jahr wurde der Treffpunkt am Krähenteich aufgelöst.

BfL: Drogenpolitik mit Augenmaß

Lübeck - 09.05.2021 11.55 Uhr: „An der Auflösung der Drogenszene am Krähenteich haben wir BfLer nicht unerheblich mitgewirkt“, so der BfL-Politiker Lars Ulrich. Er bewertet die geplante Einrichtung einer neuen Begegnungsstätte auf Grund der hohen Kosten kritisch und schlägt die Nutzung des benachbarten Solizentrums vor.

Drei Ausschüsse der Bürgerschaft tagen öffentlich

Lübeck - 09.05.2021 09.00 Uhr: In der kommenden Woche finden die Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde (KBT) sowie des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Hansestadt Lübeck statt.

SPD-Fraktionsvize Peter Reinhardt sieht seine Forderung nach Vergemeinschaftung von elementaren Unternehmen bestätigt.

SPD kritisiert Entlassungen bei Sana

Lübeck - 08.05.2021 14.20 Uhr: Nach einem Bericht der Gewerkschaft werden bei der DGS pro.service GmbH zum Jahresende alle Mitarbeiter bis auf den Reinigungsdienst entlassen (wir berichteten). Die Lübecker SPD übt scharfe Kritik.

Die Pandemie hat besonders auch Kinder und Jugendliche betroffen. Foto: Archiv

Unabhängige: Perspektiven für Jugendliche

Lübeck - 08.05.2021 11.33 Uhr: Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lädt zu einem Online-Treffen am Montag, 10. Mai, um 17 Uhr ein. In einem gemeinsamen Gespräch mit verschiedenen Akteuren sollen Ideen entwickelt werden, wie Kindern und Jugendlichen geholfen werden kann, die unter der Pandemie-Situation leiden.

Das Forum vertritt die Interessen der Migranten in der Hansestadt Lübeck.

Forum für Migranten begrüßt Aufholpaket

Lübeck - 08.05.2021 11.03 Uhr: Das Forum für Migranten der Hansestadt Lübeck begrüßt, dass die Bundesregierung das „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche, zur Unterstützung sozial schwacher Familien in der Corona-Krise, auf den Weg gebracht hat. Es gehe um Nachhilfe und Freizeit - damit werde vielen Familien mit Migrationshintergrund geholfen.

Ansgar Kemmann von der Hertie-Stiftung und Bildungsministerin Karin Prien gratulierten Helena Stöter und Hanna Zoe Ahler. Foto: Landesbeauftragter für politische Bildung

Jugend debattiert: Lübeckerin ist Landessiegerin

Lübeck - 07.05.2021 16.09 Uhr: Der Landesbeauftragte für politische Bildung hat am Freitag gemeinsam mit dem Bildungsministerium und der Hertie-Stiftung das Landesfinale von "Jugend debattiert" ausgerichtet. In der Altersgruppe I siegte Helena Stöter vom Johanneum zu Lübeck vor Hanna Zoe Ahler vom Katharineum Lübeck.

Kathrin Bockey ist sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Philip Häniche

SPD: Jamaika lässt den VfB Lübeck im Stich

Lübeck - 07.05.2021 14.49 Uhr: Am Mittwoch hat der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages einen SPD-Antrag abgelehnt, der den VfB Lübeck finanziell unterstützen soll. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Bockey, spricht von einem "unsportlichen Umgang der Landesregierung mit dem VfB".

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kerstin Metzner hofft auf viele Teilnehmer. Foto: Anja Hagge

Verbraucherschulen: Metzner ruft zum Mitmachen auf

Lübeck - 07.05.2021 10.20 Uhr: Die Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete und Verbraucherpolitikerin Kerstin Metzner freut sich über den Aufruf vom Verbraucherzentrale Bundesverband zur nächsten Bewerbungsrunde um die Auszeichnung als Verbraucherschule. Bis zum 1. Oktober 2021 können sich interessierte Schulen bewerben. Teilnahmeberechtigt sind alle allgemeinen- und berufsbildenden Schulen, die dazu beitragen wollen, aus jungen Menschen starke Verbraucher zu machen.

Parkhaus Holstentor: FDP vermisst Schließfächer

Lübeck - 07.05.2021 09.16 Uhr: Das Parkhaus Holstentor wird zukünftig verstärkt als Anlaufpunkt für Radtouristen auf der Durchreise genutzt werden können (Vorlage VO/2021.09929 im Bauausschuss). Schon jetzt gibt es in diesem Parkhaus Abstellmöglichkeiten an Anlehnbügeln im Sichtfeld des Pförtners. Im Rahmen der Planung für den vorgesehenen Neubau des Parkhauses wird die Einrichtung von Abstellplätzen für Fahrräder mit Lademöglichkeiten berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden laut FDP aber Gepäckschließfachanlagen.

CDU-Bundestagsabgeordneter Ingo Gädechens spricht sich für schnelles Handeln aus. Foto: BIG

Munitionsaltlasten: Gädechens sieht einmalige Chance

Lübeck - 06.05.2021 13.30 Uhr: Der Bundestag hat einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Umgang mit Munitionsresten in Nord- und Ostsee beraten. Auf Initiative der Union fordere der Bundestag darin die Bundesregierung auf, vorhandene Munitionsreste zu erfassen und zu bergen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens hat, laut eigener Aussage, den Antrag maßgeblich vorangetrieben und begrüßt die Entschließung des Parlaments außerordentlich.

Thomas Rother kritisiert das neue Gesetz der Landesregierung. Foto: Michael August

Rother: Chance bei der Integration vertan

Lübeck - 06.05.2021 12.11 Uhr: Der Lübecker Landtagsabgeordnete Thomas Rother (SPD) kritisiert das neue Gesetzes zur Integration und Teilhabe der Landesregierung. Damit seien viele Chancen vertan, das Gesetz sei ein "Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten".

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU) begrüßt das beschlossene Aktionsprogramm.

Aufholen nach Corona: Schmidtke begrüßt Aktionsprogramm

Lübeck - 06.05.2021 10.08 Uhr: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 - Zwei Milliarden Euro" beschlossen. Es soll Kindern und Jugendlichen helfen, wieder "auf die Beine zu kommen". Das Programm soll die sozialen, psychischen und gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie mindern. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Prof. Dr. Claudia Schmidtke begrüßt den Beschluss.

Dr. Bernd Buchholz ist Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Foto: Frank Peter

Bäderregelung bleibt weiter ausgesetzt

Schleswig-Holstein - 05.05.2021 11.02 Uhr: Die schleswig-holsteinische Bäderregelung bleibt vorerst weiter ausgesetzt – zunächst bis zum 16. Mai. Wie Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute, am 5. Mai, in Kiel sagte, gelte dies auch für alle Tourismus-Modellregionen.

Bruno Hönel ist bestürzt über den geplanten Arbeitsplatzabbau bei den Sana Kliniken.

Stellenabbau bei Sana: Grüne fordern aktives Handeln

Lübeck - 05.05.2021 10.45 Uhr: Der designierte Grüne Kandidat für die Bundestagswahl und sozial- sowie gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion Bruno Hönel ist bestürzt über den geplanten Arbeitsplatzabbau bei den Sana Kliniken. Dort sollen insgesamt circa 1.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert und durch Outsourcing ersetzt werden. In Lübeck sind davon voraussichtlich rund 70 Mitarbeiter betroffen.

Eine in der Lübecker Bucht versenkte Fliegerbombe. Foto S. Nehring

Munition in der Ostsee: SPD drängt auf mehr Tempo

Lübeck - 05.05.2021 10.18 Uhr: Behälter mit Patronen, Minen, Granaten und sonstigen Sprengstoffen lösen sich langsam auf. Wie viele tausend Tonnen es sind und welcher Anteil davon chemische Kampfstoffe ausmachen, kann bisher niemand sagen – auch nicht die Landesregierung. Dennoch habe das Drängen des sicherheitspolitischen Sprechers der Lübecker SPD-Fraktion Frank Zahn sowie des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Rother vor einem Jahr nun Früchte getragen, so die SPD.