Ostholstein - 24.11.2020 10.46 Uhr: Das erfolgreiche Klimaschutzkonzept mit seinem breit gefächerten Maßnahmenkatalog soll mit externer Unterstützung fortgeschrieben werden. Dies hat der Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr bereits in seiner Sitzung am 9. November beschlossen. Für diese Fortschreibung und Aktualisierung wird ein Betrag in Höhe von 80.000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2021 eingestellt.
Schleswig-Holstein - 24.11.2020 10.11 Uhr: Am morgigen Mittwoch, dem 25. November, will Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit den Ländern über das weitere Vorgehen im Kampf gegen Corona beraten. Ob es neue Maßnahmen geben wird, ist noch unklar. Für Menschen in Schleswig-Holstein dürften aber auch nur die Einschränkungen gelten, die in der Lage von Schleswig-Holstein angemessen und geboten seien, warnt derweil Dr. Ralf Stegner.
Lübeck - 23.11.2020 17.50 Uhr: Die GAL kritisiert, dass Grüne und Linke bei gleicher Qualifikation der beiden Kandidierenden für das Amt des Stadtpräsidenten von CDU und SPD, einem männlichen Kandidaten den Vorzug geben.
Lübeck - 23.11.2020 15.06 Uhr: Am 26. November 2020 wird die Bürgerschaft das Amt des Stadtpräsidenten neu wählen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Lübeck spricht sich für Sabine Haltern aus.
Lübeck - 23.11.2020 12.00 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, neuen Anbietern die Möglichkeit zu geben, ihre Kindertagesstätten durch die Stadt fördern zu lassen. Die Kitareform des Landes ermöglicht ab dem 1. Januar 2021 die kommunale Förderung neuer KiTa-Angebote, zum Beispiel durch freie und gewerbliche Träger, Selbstständige oder Elterninitiativen. Allerdings sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, diese Öffnung durch eine Entscheidung vor Ort zu verhindern.
Schleswig-Holstein - 23.11.2020 09.34 Uhr: Seit April gilt auch in Schleswig-Holstein die Pflicht, im Einzelhandel und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von der Pflicht sind Menschen, die einen solchen Schutz aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung nicht tragen können und dies glaubhaft machen können.
Ostholstein - 22.11.2020 19.21 Uhr: Am Sonntag gab es in Timmendorfer Strand einen Bürgerentscheid. Die 7524 Wahlberechtigten konnten darüber abstimmen, ob der Bürgermeister Robert Wagner abgewählt werden soll. 2346, das sind 59,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, stimmten dem Antrag zu.
Lübeck - 22.11.2020 15.50 Uhr: Am Montag um 21 Uhr spricht Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im deutschen Bundestag mit Sophie Bachmann, sozialpolitische Sprecherin der Lübecker Bürgerschaftsfraktion, über das Thema nachhaltigen Umgangs mit Lebensmitteln.
Lübeck - 22.11.2020 11.59 Uhr: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Initiative von Bausenatorin Joanna Hagen für einen Beitritt der Hansestadt Lübeck zum Verein RAD.SH, der „Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein“. Die Fraktion unterstützt auch die Forderung des ADFC nach mehr Fahrradstraßen in Lübeck.
Lübeck - 22.11.2020 10.03 Uhr: In der kommenden Woche finden die Sitzung des Hauptausschusses und der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck statt. Die Zahl der Zuschauerplätze ist begrenzt.
Lübeck - 21.11.2020 16.55 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt am Montag, 23. November 2020, ab 19 Uhr zu einem Web-Seminar ein. Themen sind die aktuellen Entgelterhöhungen in den städtischen SeniorInneneinrichtungen, der steigenden Bedarf an Plätzen in der Altenpflege und die Arbeitsbedingungen der Pfleger.
Lübeck - 21.11.2020 15.33 Uhr: Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V. (BV NeMO) und die Interkulturelle Begegnungsstätte e.V. "Haus der Kulturen" laden alle interessierten Lübecker am Montag, den 23. November 2020, zwischen 17 und 20 Uhr zu einem Bürger-Dialog als Livestream mit Online-Beteiligung ein.
Lübeck - St. Lorenz Nord - 21.11.2020 14.57 Uhr: Der neu gewählte CDU Ortsverband Holstentor-Nord freut sich über die Schaffung neuen Wohnraums in St. Lorenz-Nord und fordert eine schelle Bebaubarkeit des Schlachthofgeländes.
Lübeck - 21.11.2020 09.15 Uhr: Die Unabhängigen begrüßen, dass bei der nunmehr vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Kulturbereich besonders gewürdigt worden ist. Danach sind Kultureinrichtungen mehr als nur Freizeiteinrichtungen.
Lübeck - 20.11.2020 17.51 Uhr: Am Donnerstag wählt die Lübecker Bürgerschaft einen neuen Stadtpräsidenten. Jetzt ist klar: Klaus Puschaddel (CDU) wird das Amt mit hoher Wahrscheinlichkeit übernehmen. Ein großer Teil der Fraktion der Grünen unterstützt ihn. 
Ostholstein - 20.11.2020 16.20 Uhr: Tag der Entscheidung in der Gemeinde Timmendorfer Strand. Nachdem der Versuch einer Abwahl des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung gescheitert war, haben die Timmendorfer Bürger die Sache in die Hand genommen. Eine Unterschriftensammlung für die Durchführung eines Bürgerentscheides in dieser Sache war erfolgreich.
Lübeck - 20.11.2020 10.54 Uhr: Am kommenden Donnerstag wählt die Bürgerschaft eine neue Stadtpräsidentin oder einen neuen Stadtpräsident. Die Kooperationspartner SPD und CDU schicken jeweils eigene Kandidaten ins Rennen. Die CDU hat Klaus Puschaddel aufgestellt, die SPD Sabine Haltern. In einer Pressemitteilung begründet die SPD ihre Entscheidung für Sabine Haltern.
Lübeck - 19.11.2020 16.59 Uhr: In der Pressemitteilung der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck wurden die Kita-Reform und die Corona-Pandemie als unheilige Allianz bezeichnet, die Eltern und Träger an ihre Grenzen brächten (wir berichteten am Sonntag). Die Stadt weist die Vorwürfe zurück.
Lübeck - 19.11.2020 12.08 Uhr: Der Landtag diskutierte am Donnerstag einen Vorschlag des SSW, den Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen. Der Lübecker Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schloss sich dieser Forderung an. Außerdem regte er an, den Hartz IV Satz um 50 Prozent zu erhöhen, um den Mindestlohnsektor unattraktiv zu machen.
Ostholstein - 19.11.2020 11.30 Uhr: Die für den kommenden Sonntag angesetzte Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Timmendorfer Strand kann stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute in einem Eilverfahren entschieden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Antrag des Bürgermeisters bereits unzulässig ist. Aber auch einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot konnte das Gericht nicht erkennen.
