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Politik

Der Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf erläutert die Entlastungs-Maßnahmen.

Klüssendorf: Weitere Entlastungen auf den Weg gebracht

Lübeck - 14.05.2022 13.21 Uhr: In der aktuellen Sitzungswoche wurden gleich mehrere umfassende Entlastungspakete für die Bürger in Deutschland beschlossen. Mit den Maßnahmen werde auf Kostensteigerungen in diversen Bereichen des täglichen Lebens, insbesondere im Bereich der Energie reagiert, welche vor allem in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entstanden seien, so der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD).

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) kritisiert die Mitteilung ihres Kollegen Bruno Hönel (Grüne).

Munition im Meer: Hagedorn kritisiert Hönel

Lübeck - 13.05.2022 18.01 Uhr: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört und im November 2021 als dessen stellv. Ausschussvorsitzende gewählt wurde, kommentiert den Haushaltsansatz für 2022 für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee im Etat von Umweltministerin Steffi Lemke deutlich kritischer als ihr Haushaltskollege von den Grünen aus Lübeck Bruno Hönel.

Gabriele Friemer bedankt sich bei allen Lübecker Pflegekräften.

Unabhängige: Pflege am Limit

Lübeck - 12.05.2022 11.46 Uhr: Der Internationale Tag der Pflegenden am 12. Mai ist all denen gewidmet, die in der Pflege arbeiten. Das sollen in Deutschland knapp 2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sein. Insbesondere durch die Corona-Pandemie und der damit verbundenen Überlastung des Gesundheitssystems hat die Situation der Pflegekräfte eine starke öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Doch der Frust sei geblieben, so die Fraktion "Die Unabhängigen".

Sascha Luetkens und Katjana Zunft lehnen den Vorschlag der Verwaltung ab.

Dauerthema ÖPNV: Linke gegen E-Luftlinientarif

Lübeck - 12.05.2022 09.49 Uhr: "Die Linke" in Lübeck lehnt den Vorschlag der Verwaltung nach einem E-Luftlinientarif für den ÖPNV in Lübeck ab. Bei diesem Tarif, der sich nach der Entfernung richten würde, würden gerade die ÖPNV-Nutzer, die man mit dem Wegfall der dritten Preisstufe entlasten wollte, wieder mit den höchsten Preisen belastet werden, so die Linken. Lübecker, die in Moisling, Travemünde oder Kücknitz wohnten, müssten wieder mit höheren Preisen rechnen.

Die Landeselternvertretung befürchtet, dass der Warnstreik mehr Eltern betreffen wird, als offiziell angekündigt wurde. Foto: JW/Archiv

Kita-Streik: Elternvertretung weiterhin solidarisch

Schleswig-Holstein - 11.05.2022 11.15 Uhr: Am Anfang stand die Frage: Wie viele KiTa-Kinder sind in Schleswig-Holstein von der nächsten Warnstreik-Welle betroffen? Die Landeselternvertretung (LEV) hat alle Elternvertreter Schleswig-Holsteins kontaktiert und erfahren, dass circa 24 Stunden vor Streik-Beginn ein gutes Zehntel darüber informiert wurde, dass auch die KiTa-Fachkräfte ihrer Kinder sich am Streik beteiligen werden. Doch wer nun denke, dass alle weiteren Eltern entspannt aufatmen könnten, denke zu kurz.

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf  begrüßt die geplante BAföG-Reform. Foto: Fionn Große

BAföG bis 45: Klüssendorf begrüßt geplante Reform

Lübeck - 11.05.2022 09.33 Uhr: Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD) begrüßt die geplante BAföG-Reform. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals berät. In einem ersten Schritt soll der Grundfreibetrag beim Nettoeinkommen der Eltern um 20 Prozent angehoben werden, die Bedarfssätze sowie der Kinderbetreuungs- und Wohnzuschlag spürbar steigen, auch vor dem Hintergrund aktuell stark steigender Lebenshaltungskosten.

Die Grünen haben auf ihrer Fraktionssitzung über die Verkehrswende diskutiert.

Grüne fordern deutliche Wende in der Verkehrspolitik

Lübeck - 08.05.2022 16.56 Uhr: "Mobilität in Lübeck – Verkehrswende oder Stillstand" unter dieser Fragestellung hatte die Grüne Bürgerschaftsfraktion zu einer öffentlichen Fraktionssitzung geladen. Neben Gästen aus Verbänden, Wirtschaft und NGOs diskutierten auch Bürger anlässlich der bevorstehenden Richtungsentscheidung der Bürgerschaft über den Verkehr der Zukunft in Lübeck. Durch die Veranstaltung führten die Grünen Fraktionsmitglieder Silke Mählenhoff und Dr. Axel Flasbarth.