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Politik

Carl Howe warnt davor, das Projekt Travemünde Kombibahnsteig zu realisieren.

GAL: Kein Kombibahnsteig auf Kosten der Umwelt

Lübeck - Travemünde - 13.10.2021 11.40 Uhr: Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL warnt davor, das Projekt Travemünde Kombibahnsteig zu realisieren. Die Bürgerschaft hatte Ende September auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, einen freiraumplanerischen Wettbewerb Strandbahnhof/ Bertlingstraße mit den Themenfeldern "Kombibahnsteig, Buswende, Baufeld ehemalige Ladenzeile, Bertlingstraße/Am Kurgarten" auszuschreiben. Ein Zwischenbericht soll bis September 2022 durch die Verwaltung vorgelegt werden.

Lothar Möller ist der Vorsitzende der BfL.

Zweckbündnisse in der Bürgerschaft: BfL setzt auf Idealismus

Lübeck - 12.10.2021 10.21 Uhr: Die Gründung der neuen Bürgerschaftsfraktion "Fraktion21" hat in der vergangenen Woche für Kontroversen gesorgt (wir berichteten). Jetzt bezog auch Lothar Möller, Vorsitzender der "Bürger für Lübeck" (BfL), Position. (")Wir werden entsprechend dem Wählerwillen (..) auch weiterhin als "Einzelkämpfer" in der Bürgerschaft die Interessen unserer Stadt im Sinne des Gemeinwohls vertreten(") so die Ankündigung. Die BfL sehen Doppelmandate kritisch und sind gegen Ehrenamtshäufung.

Finanzministerin Monika Heinold hat die neue Steuer am Donnerstag vorgestellt.

Land plant neue Steuer für Online-Casinos

Schleswig-Holstein - 07.10.2021 12.33 Uhr: Die Landesregierung hat am Donnerstag auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Besteuerung von Online-Casinospielen auf den Weg gebracht. „Mit dieser Regelung leisten wir einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Der digitale Raum ist nicht frei von Regeln. Online-Casinobetreiber müssen sich ebenso am Steueraufkommen des Landes beteiligen, wie analoge Unternehmen“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Thorsten Fürter ist Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Grüne: Falsche Anreize für Fraktionsbildungen

Lübeck - 07.10.2021 10.40 Uhr: Anlässlich der Gründung einer neuen Fraktion in der Bürgerschaft hat Thorsten Fürter, Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Demokratie und Bürgerbeteiligung, die hinter der Gründung stehenden Anreizsysteme kritisch hinterfragt. Fürter wünscht sich, dass die Strukturen den Einzelkämpfer in der Bürgerschaft besser gerecht werden, damit der Druck, sich zur Fraktion zusammenzuschließen, reduziert wird.

André Kleyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, begrüßt den Ankauf des Gebäudes.

Grüne: Karstadt-Kauf ist notwendig und visionär

Lübeck - 06.10.2021 11.48 Uhr: Die Lübecker Grünen haben die Entscheidung der Bürgerschaft begrüßt, ein leerstehendes Karstadt-Haus im Zentrum der Altstadtinsel zu erwerben. Als andere Fraktionen der Bürgerschaft einen solchen Schritt noch als illusorisch bezeichneten, hatte die Bürgerschaftsfraktion der Grünen diese Option bereits mit Bürgermeister Jan Lindenau diskutiert. Den nun beschlossenen Ankauf des Gebäudes sehen die Grünen zugleich als notwendigen und visionären Schritt.

Wolfgang Neskovic weist die Vorwürfe der CDU-Bürgerschaftsfraktion scharf zurück.

Unsachlich und unbegründet: Fraktion21 reagiert auf CDU-Kritik

Lübeck - 06.10.2021 10.40 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion "Fraktion21", Wolfgang Neskovic, weist die Vorwürfe der CDU-Bürgerschaftsfraktion (wir berichteten) an der Neugründung der "Fraktion21" im Inhalt und in der Wortwahl als unsachlich und unbegründet zurück. Statt mit Argumenten aufzuwarten, werde mit Abgründen polemisiert. Die Entscheidung ob und mit welchen Personen in der Bürgerschaft eine Fraktion gebildet werden, gehöre zum "freien Mandat", so Neskovic.