Lübeck - 15.06.2022 11.43 Uhr: Die unabhängige Wählergemeinschaft "Bürger für Lübeck" (BfL) lädt zum politischen Stammtisch ein. Am Mittwoch, dem 15. Juni 2022, treffen sich um 19 Uhr BfL-Mitglieder und Gäste zum Klönschnack über alles, was "uns in unserer Stadt" so bewegt.
Schleswig-Holstein - 15.06.2022 11.15 Uhr: Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, begrüßt die Regelungen des am 10. Juni vom Bundesrat gebilligten Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand und die damit verbundene Erhöhung der Renten.
Lübeck - St. Gertrud - 14.06.2022 12.49 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen veranstaltet am Donnerstag, den 16. Juni, um 19.30 Uhr ein Stadtteilgespräch im Gemeinschaftshaus Karlshof, Hofweg 11a. Hierzu sind insbesondere die Bewohner der Stadtteile Karlshof und Israelsdorf eingeladen.
Schleswig-Holstein - 14.06.2022 12.12 Uhr: Die Kommunalwahl findet im kommenden Jahr am 14. Mai statt. Das Kabinett hat dem Vorschlag von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zugestimmt. Die letzte Kommunalwahl fand am 6. Mai 2018 statt. Die derzeitige Wahlperiode endet am 31. Mai 2023. Deshalb muss die nächste Wahl an einem Sonntag im Mai 2023 durchgeführt werden.
Lübeck - 14.06.2022 11.24 Uhr: 2023 finden die Kommunalwahlen in Stockelsdorf statt. Die FDP Stockelsdorf hat sich bei ihrer Frühsommer-Klausurtagung schon frühzeitig in Position gebracht. Als Spitzenkandidat wird das neue Team Gemeindevertreter Peter Hinzmann anführen.
Ostholstein - 14.06.2022 10.41 Uhr: Am kommenden Dienstag, dem 21. Juni, kommen die Mitglieder des Kreisseniorenbeirates Ostholstein um 14.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Hemmelsdorf, Seestraße 5, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Berichte des Vorsitzenden vom Kreistag und vom Landesseniorenbeirat, Kurzberichte der Vorsitzenden aus den Ortsbeiräten sowie Veranstaltungen und Wahltermine.
Schleswig-Holstein - 14.06.2022 09.39 Uhr: Die Bürgerbeauftragte des Landes des Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, begrüßt das vom Bundestag beschlossene Sanktionsmoratorium. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 das Moratorium gebilligt. Im Zuge dessen werden die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen befristet für ein Jahr ab Inkrafttreten ausgesetzt. Bei Meldeversäumnissen werden die Sanktionen zudem auf maximal 10 Prozent der Regelleistung begrenzt.
Lübeck - 13.06.2022 15.03 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt am Freitag, 17. Juni 2022, ab 19 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Thema ist der Wohnungsbau in Lübeck. Interessierte Bürger können vor Ort in der Großen Börse des Rathauses oder im Internet teilnehmen.
Lübeck - 13.06.2022 10.23 Uhr: Ende Juni berät die Bürgerschaft den Aktionsplan gegen Antisemitismus. Die Vorlage sorgte bereits für Kritik der jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein (wir berichteten). Die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft präzisiert ihre Erwartungen an die Verwaltung.
Lübeck - 12.06.2022 16.59 Uhr: Die Verwaltungsvorlage zur Rückgabe von Objekten aus der Völkerkundesammlung entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Die Fraktion21 spricht sich für eine weitere Verschiebung der Entscheidung aus. Sie fordert unter anderem einen umfangreichen Dialog mit den Bürgern.
Lübeck - 12.06.2022 10.55 Uhr: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lübeck kritisiert die Argumentationsweise, das Flächennutzungen im Gegensatz zu Umwelt- und Klimaschutz stehen: "Diese Schieflage in der Darstellung der Gegebenheiten verhindert notwendige Anpassungen und Veränderungen und gefährdet damit den Wohlstand und die Entwicklung unserer Stadt."
Lübeck - 12.06.2022 08.54 Uhr: In der kommenden Woche tagen der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege, der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)", der Beirat für Seniorinnen und Senioren und der Hauptausschuss der Hansestadt Lübeck.
Lübeck - 11.06.2022 14.17 Uhr: Der Sozialausschuss hat mit großer Mehrheit einen Antrag der FDP gebilligt, der den Weg für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden frei machen könnte. Beschlossen wurde, den Bürgermeister um eine Prüfung zu bitten, wie unter anderem in Schulen und anderen Gebäuden der Stadt Artikel für die Periode-Hygiene ohne Kosten für die Nutzerinnen zur Verfügung gestellt werden können.
Lübeck - 10.06.2022 14.43 Uhr: In diesem Monat steht in der Bürgerschaft erneut der Verkehrsentwicklungsplan auf der Tagesordnung. Der Kreisverband Lübeck des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) lehnt den Vorschlag von SPD und CDU ab, E-Autos nicht dem motorisierten Individualverkehr vollständig zuzuordnen.
Lübeck - 09.06.2022 19.01 Uhr: Seit März sind Besuche im Lübecker Bauamt nicht mehr möglich. Nur schriftliche Eingaben werden angenommen, aber laut Aushang nicht bearbeitet. Die Bürger für Lübeck sprechen von einem "Offenbarungseid des Fachbereichs".
Lübeck - Innenstadt - 09.06.2022 10.17 Uhr: Das internationalistische Bündnis Lübeck ruft auf zu einer Demonstration am Samstag, 11. Juni, um 12 Uhr ab Kohlmarkt durch die Lübecker Innenstadt. Das Thema lautet: "Friedensdemonstration gegen die Weltkriegsgefahr".
Lübeck - 08.06.2022 10.39 Uhr: Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und der Landesverband der jüdischen Gemeinden Schleswig-Holstein begrüßen den von der Hansestadt Lübeck vorgelegten Aktionsplan gegen Antisemitismus. Der Antrag enthalte viele wichtige Initiativen und Einzelmaßnahmen. Sie schlagen allerdings Ergänzungen vor.
Lübeck - 07.06.2022 16.15 Uhr: Der Bundeslandwirtschaftsminister hat ein Eckpunktepapier für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel (Grüne) unterstützt das Projekt. Es sorge für mehr Transparenz an der Ladentheke und im Supermarkt.
Lübeck - 07.06.2022 12.44 Uhr: Am vergangenen Freitag führte der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Lübeck eine Kreismitgliederversammlung durch, auf der einige Vorstandsämter nachbesetzt und der Programmprozess zur Kommunalwahl gestartet wurden.
Lübeck - 07.06.2022 10.34 Uhr: Dank der deutlichen Zuwendungen des Landes und einer in Teilbereichen zurückhaltenden Haushaltspolitik des Bürgermeisters schließt der Haushalt der Stadt in 2021 mit einem satten Plus von 44 Millionen Euro ab (wir berichteten). Die Fraktion Die Unabhängigen kritisiert trotzdem, dass Chancen verpasst wurden.
