Lübeck - 26.03.2024 10.39 Uhr: Nach dem Beschluss des Cannabis-Gesetz durch die Ampel-Regierung im Deutschen Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 22. März 2024 den Weg für das Gesetz frei gemacht. Ab dem 01. April kommt es bundesweit zur (Teil-)Legalisierung von Cannabis. Dazu veröffentlichten die Lübecker Grünen jetzt eine Mitteilung unter dem Titel: „Cannabis Freigabe in Lübeck: Entkriminalisierung und wirksame Präventionsarbeit“
Lübeck - 26.03.2024 09.17 Uhr: Die Fraktion SPD und FW hat am Montag geschlossen an der Gedenkveranstaltung an den Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge vor 30 Jahren teilgenommen. Man wolle ein starkes Signal gegen Hass und Diskriminierung setzen, so die Fraktionsgemeinschaft.
Lübeck - Innenstadt - 25.03.2024 16.18 Uhr: Die Beckergrube wird für eineinhalb Jahre auch für Busse und Radfahrer gesperrt (wir berichteten am 10. März). Die Unabhängigen fordern eine Erklärung der Verwaltung, warum die Sperrung erst kurz vor der Baumaßnahme bekannt wurde.
Lübeck - 25.03.2024 16.12 Uhr: Der SPD Ortsverein Burgtor in Lübeck hat einen neuen Ortsvereinsvorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Oliver Groth wiedergewählt. Stellvertreter wurde Stefan Goes, Kassenwart ist Stefan Klüssendorf. Beisitzer im Vorstand sind Lisa Wätjen, Sören Korell, Norbert Wangrin und Oliver Bäth.
Lübeck - 25.03.2024 14.38 Uhr: CDU-Bürgerschaftsmitglied Stefan Krause muss aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat in der Bürgerschaft niederlegen. Nachfolgerin wird Hülya Tac.
Lübeck - 25.03.2024 09.59 Uhr: Der Parteitag der Lübecker FDP hat den Antrag der Bürgerschaftsfraktion mit 15 zu 14 Stimmen abgelehnt, im Rathaus eine Kooperation mit CDU und Grünen einzugehen (Wir berichteten). Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter: „Wir bedauern das Ergebnis der Abstimmung. Der von CDU und Grünen bereits gebilligte Kooperationsvertrag hätte der FDP die Chance gegeben, Politik in Lübeck im Sinne unserer Inhalte aus dem Wahlprogramm mitzugestalten.“
Lübeck - 24.03.2024 14.50 Uhr: Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hermann Junghans bedauert den Ausstieg der FDP aus den Kooperationsverhandlungen. Die Lübecker FDP hatte am Wochenende mit knapper Mehrheit den zwischen CDU, Grünen und FDP ausgehandelten Kooperationsvertrag abgelehnt (wir berichteten).
Lübeck - 24.03.2024 11.54 Uhr: Die Mitglieder der FDP Lübeck haben auf ihrem Parteitag den Antrag bezüglich einer Jamaika-Kooperation mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Nach einer intensiven und überwiegend konstruktiven Diskussion stimmten 15 Mitglieder dagegen, 14 Mitglieder für die Kooperation, zwei Mitglieder enthielten sich. Gründe für die Ablehnung sind der Streit um das Buddenbrookhaus und die vorgezogene Klimaneutralität. Der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Rathcke ruft CDU und Grüne zur Vernunft auf. 
Lübeck - 24.03.2024 10.22 Uhr: "Nach Wochen und Monaten intensiver Diskussionen und Verhandlungen hat der Bundesrat dem Einigungsergebnis zum Wachstumschancengesetz zugestimmt", berichtet der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD). "Das Gesetzespaket stellt die Weichen für eine starke Zukunft der deutschen Wirtschaft", so seine Bewertung.
Lübeck - 24.03.2024 08.55 Uhr: In der kommenden Woche tagen der Hauptausschuss und die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck. Gäste können am öffentlichen Teil der Sitzungen teilnehmen – allerdings stehen jeweils nur begrenzt Plätze zur Verfügung.
Lübeck - 23.03.2024 14.11 Uhr: Am Freitag hat der Bundesrat die (Teil-)Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 beschlossen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht angerufen. Die Lübecker Linke spricht von einem großen Erfolg der Bewegung.
Lübeck - 22.03.2024 09.47 Uhr: Der Ausschuss Schule und Sport Lübeck hat mit breiter interfraktioneller Mehrheit, bestehend aus Linke und GAL, FDP, SPD und FW, Grüne und CDU, einen Beschluss zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge an Lübecker Schulen und in den Jugendeinrichtungen gefasst.
Lübeck - 20.03.2024 17.52 Uhr: Der für Travemünde gewählte Landtagsabgeordnete, Dr. Hermann Junghans (CDU) begrüßt, dass die Maßnahmen des „Aktionsplan Ostsee“, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, überwiegend mit dem Schutz des Brodtener Ufers gut vereinbar sei.
Lübeck - Innenstadt - 20.03.2024 14.16 Uhr: Das Frauenbüro der Hansestadt Lübeck lädt interessierte Frauen am 08. April 2024 zur frauenpolitischen Rathausführung ein. Mit Stadtführerin Renate Somrau und Stadtpräsident Henning Schumann.
Lübeck - 20.03.2024 13.51 Uhr: Am Mittwoch begehen Menschen in vielen Ländern das traditionelle Neujahrsfest. Newroz (auch Nouruz oder Noruz) ist eines der ältesten Feste der Menschheit. Die Fraktion SPD und FW in der Lübecker Bürgerschaft wünscht allen ein schönes, friedliches Newroz-Fest.
Lübeck - 20.03.2024 09.37 Uhr: "Das von Ministerpräsident Daniel Günther und Umweltminister Tobias Goldschmidt vorgestellte Ostseeschutz-Paket ist ein historischer Erfolg für den Meeresnaturschutz. Diese Einigung nach den intensiven Debatten um die Einrichtung eines Nationalparks markiert einen Wendepunkt für den Erhalt der Ostsee", erklären die Lübecker Grünen den Aktionsplan Ostsee 2030 der Landesregierung.
Lübeck - St. Jürgen - 19.03.2024 14.27 Uhr: Die CDU erklärt in einer Mitteilung: „Für das Wohnbauvorhaben Geniner Ufer hat die Politik am Montag im Lübecker Bauausschuss unter Führung der CDU für einen Durchbruch gesorgt. Im Vorfeld waren die Verhandlungen zwischen der Verwaltung des Bürgermeisters und dem Vorhabenträger wegen hoher Auflagen zur Bebauung an der Wasserkante gescheitert. Ohne Verständigung hätte der Bebauungsplan in der Bürgerschaft aber nicht beschlossen werden können.“
Lübeck - Innenstadt - 19.03.2024 11.29 Uhr: Die Fraktion „Linke und GAL“ setzt sich mit einem Antrag zur Bürgerschaft am 28.03.2023 für die Förderung der Fahrradinfrastruktur an der Oberschule zum Dom Lübeck (OzD) ein, um die Schulumgebung den Bedarfen der Schüler entsprechend fahrradfreundlicher zu gestalten.
Lübeck - 18.03.2024 11.27 Uhr: Einstimmig hat die Lübecker CDU am vergangenen Wochenende den Kooperationsvertrag von CDU, Grünen und FDP angenommen. Die Grünen hatten bereits eine Woche zuvor den Vertrag mit 30 Ja- und drei Neinstimmen bestätigt. Die FDP berät das Verhandlungsergebnis Ende des Monats.
Lübeck - 17.03.2024 17.43 Uhr: Die Fraktion SPD und FW stellt einen Antrag in der März-Bürgerschaftssitzung, um dringend benötigte technische Hilfe in Form von ausgemusterten Fahrzeugen der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes kostenfrei der Ukraine zu überlassen.
